Die chinesische Regierung hat die von der Europäischen Union verhängte Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress scharf kritisiert. Das Handelsministerium in Peking äußerte „starke Unzufriedenheit und ernste Besorgnis“ über die Entscheidung der EU-Kommission. China lehne es entschieden ab, dass die EU unter Berufung auf ihre Plattformregulierung digitale Barrieren errichte und chinesische E-Commerce-Unternehmen mit diskriminierenden Maßnahmen in ihrem normalen Geschäftsbetrieb in Europa einschränke und unter Druck setze.
Die EU-Kommission hatte gegen die zum chinesischen Alibaba-Konzern gehörende Plattform AliExpress eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Grund dafür ist der Verkauf illegaler Produkte auf dem Online-Marktplatz. Nach Angaben der Brüsseler Behörde wurden gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform entfernt. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen vor, nicht genug getan zu haben, um die Verbraucher in der Europäischen Union vor illegalen Produkten zu schützen.
Besonders kritisch bewertet die EU-Kommission, dass Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte bestraft werden sollten, zum Teil ungeschoren davonkamen. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, hieß es aus Brüssel. Die Plattform habe es versäumt, wirksame Kontrollmechanismen zu etablieren, um solche Verstöße zu unterbinden und die Sicherheit der europäischen Verbraucher zu gewährleisten.
Peking kündigte als Reaktion auf die EU-Strafe an, chinesische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Rechte zu verteidigen. Die chinesische Regierung werde wirksame Maßnahmen ergreifen, um deren Interessen zu schützen, erklärte das Handelsministerium. Hinter den Kulissen dürfte der Fall die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen China und der EU weiter belasten. Beide Seiten ringen seit Monaten um faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Sektor.
AliExpress ist einer der größten Online-Marktplätze der Welt und gehört zum chinesischen Technologiekonzern Alibaba. Die Plattform vermittelt vor allem Waren von chinesischen Herstellern direkt an Endverbraucher in Europa und anderen Regionen. In den vergangenen Jahren war der Dienst wiederholt wegen des Vertriebs von Produktfälschungen und mangelhafter Verbrauchersicherheit in die Kritik geraten. Die EU hatte zuletzt mit dem Digital Services Act (DSA) schärfere Regeln für große Online-Plattformen erlassen, um Verbraucher besser zu schützen und illegale Inhalte schneller zu entfernen.
Die Entscheidung der EU-Kommission gegen AliExpress ist die bislang höchste Strafe, die im Rahmen der neuen digitalen Regeln verhängt wurde. Sie sendet ein deutliches Signal an alle großen Technologiekonzerne, dass die EU bereit ist, ihre Vorschriften konsequent durchzusetzen. Für China hingegen stellt die Strafe einen weiteren Schritt in einer Reihe von Maßnahmen dar, die als gezielte Behinderung chinesischer Unternehmen interpretiert werden. Peking hat in der Vergangenheit mehrfach vor einem digitalen Protektionismus in Europa gewarnt.
Beobachter rechnen damit, dass der Streit um die AliExpress-Strafe die ohnehin schwierigen Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und China weiter erschweren könnte. Die EU-Kommission betonte hingegen, dass die Strafe ausschließlich auf Verstößen gegen geltendes Verbraucherschutzrecht beruhe und keine politische Dimension habe. Man erwarte von AliExpress, dass das Unternehmen die Auflagen erfülle und seine Kontrollsysteme verbessere.
