Der Druck auf den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, nimmt weiter zu. Der CDU-Kreisverband im sauerländischen Arnsberg, der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat Spahn öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. In einer Mitteilung des Verbandes heißt es, Spahn sei als Fraktionschef nicht länger haltbar. Die Forderung ist die bislang schärfste innerparteiliche Kritik an dem umstrittenen CDU-Politiker und kommt aus dem unmittelbaren politischen Umfeld des Kanzlers.
Hintergrund der Rücktrittsforderungen sind Spahns jüngste Äußerungen zur Leihmutterschaft. Der Fraktionschef hatte sich in mehreren Interviews und auf Parteiveranstaltungen für eine Liberalisierung der Regelungen ausgesprochen und damit eine breite Debatte ausgelöst. Insbesondere konservative Kreise in der Union sowie Vertreter der Kirchen hatten Spahns Positionierung scharf kritisiert. Sie werfen ihm vor, mit seinen Aussagen die christlich-sozialen Grundwerte der Partei zu verraten und die Glaubwürdigkeit der Fraktion zu beschädigen.
Der Arnsberger CDU-Verband spricht in seiner Erklärung von einer «Zumutung» und einem «Skandal», dass Spahn trotz der anhaltenden Kritik im Amt bleibe. Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes betonten, Spahn habe durch sein Verhalten das Vertrauen in die Führungsfähigkeit der Fraktion nachhaltig erschüttert. Sie fordern den Fraktionsvorstand auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Wortwahl des Verbandes zeigt, wie tief der Unmut in Teilen der Basis mittlerweile sitzt.
Die Kritik an Spahn reißt seit Tagen nicht ab. Bereits zuvor hatten mehrere CDU-Kreisverbände sowie einzelne Bundestagsabgeordnete den Rücktritt des Fraktionschefs gefordert. Auch aus den Reihen der CSU kamen mahnende Stimmen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte zugleich vor einer hohen Anschlagsgefahr in Deutschland und mahnte zur Geschlossenheit der Union in sicherheitspolitischen Fragen. Dobrindt vermied es jedoch, direkt auf die Spahn-Debatte einzugehen, was als Zeichen für die angespannte Stimmung innerhalb der Fraktion gewertet wird.
Die kleine Oppositionspartei Volt hingegen hat Spahn aufgefordert, im Amt zu bleiben. Aus ihrer Sicht wäre ein Rücktritt angesichts der anstehenden parlamentarischen Entscheidungen zur Fortpflanzungsmedizin kontraproduktiv. Volt wirft den Kritikern in der Union vor, eine sachliche Debatte über Leihmutterschaft zu verhindern. Diese Position stößt innerhalb der Union jedoch auf wenig Gegenliebe; die Mehrheit der Abgeordneten scheint hinter den Rücktrittsforderungen zu stehen.
Spahn selbst hat sich bislang nicht zu den Forderungen aus Arnsberg geäußert. In internen Gesprächen soll er jedoch signalisiert haben, dass er nicht zurücktreten werde. Er sehe sich durch die Fraktionsmehrheit gestützt und wolle die Debatte über Leihmutterschaft fortsetzen. Ob diese Haltung angesichts des wachsenden Drucks aus der eigenen Partei aufrechterhalten werden kann, ist fraglich. Beobachter rechnen damit, dass die Fraktionsspitze in den kommenden Tagen eine Entscheidung über Spahns Zukunft treffen wird.
Die Affäre um Spahn belastet zunehmend die Arbeit der Unionsfraktion. In einer Zeit, in der die Bundesregierung vor großen Herausforderungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik steht, lenkt der interne Streit von den eigentlichen politischen Aufgaben ab. Kanzler Merz, der selbst aus dem Sauerland stammt, hat sich bislang nicht öffentlich zu den Rücktrittsforderungen geäußert. Aus seinem Umfeld heißt es jedoch, er verfolge die Entwicklung mit Sorge und setze auf eine baldige Klärung der Lage.
Die Debatte um Spahn zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Union zwischen dem konservativen Flügel und denjenigen, die eine Modernisierung der Partei anstreben. Spahn, der lange als Hoffnungsträger der Partei galt, ist durch seine Äußerungen zur Leihmutterschaft ins Zentrum dieser Auseinandersetzung gerückt. Ob er sich als Fraktionschef halten kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob es ihm gelingt, die verlorene Unterstützung in der Fraktion und an der Basis zurückzugewinnen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Union diesen internen Konflikt noch befrieden kann oder ob er weiter eskaliert.
