Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist am Samstag trotz zahlreicher Proteste und Blockaden wie geplant pünktlich um 10.00 Uhr gestartet. Rund 600 Delegierte versammelten sich in der voll besetzten Messehalle, um unter anderem eine neue Parteispitze zu wählen. Bereits Stunden vor dem offiziellen Beginn hatten sich die meisten Delegierten am Tagungsort eingefunden, viele von ihnen wurden in Bussen und unter starkem Polizeischutz zum Gelände gebracht.
Parteichef Tino Chrupalla zeigte sich in seiner Begrüßungsrede optimistisch und äußerte die Hoffnung, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst in mehreren Bundesländern „vielleicht bald schon alleine regieren“ könne. Er richtete sich direkt an die Spitzenkandidaten für Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und bezeichnete sie als „unsere Hoffnung dieses Jahr“. Die Partei startet den Parteitag mit Blick auf die Wahlen im Herbst mit großen Erwartungen.
Begleitet wurde die Veranstaltung von massiven Protesten. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 20.000 Menschen an Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften, verschiedene Initiativen und Bündnisse aufgerufen. Die Demonstranten versammelten sich in Erfurter Ortsteilen und zogen in Zügen in Richtung des Tagungsortes. Auf Transparenten waren Parolen wie „Stoppt die Brandstifter“ oder „Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg“ zu lesen. An mehreren Stellen wurde gesungen, und in der Nähe des Hauptbahnhofs rollten Aktivisten eine große Regenbogenfahne aus.
Besonders spektakulär war eine Sitzblockade auf der Autobahn 71 in der Nähe des Erfurter Kreuzes. Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“ blockierten dort die Fahrbahn und zeigten Banner mit der Aufschrift „Kein Frieden mit der AfD“. Die Blockade führte zeitweise zu Einschränkungen auf der A71 zwischen Halle und Suhl, während die A4 zwischen Frankfurt am Main und Dresden nicht betroffen war. Die Polizei appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben, und war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei stellten die Einsatzkräfte unter anderem Pferde und Wasserwerfer bereit.
Neben der Autobahnblockade kam es an mehreren Stellen in Erfurt zu Sitzblockaden. Rund 800 Menschen beteiligten sich laut Polizei an einer Blockade auf einem zentralen Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, weitere Hunderte versperrten Zufahrtsstrecken in die Stadt. Einige Aktivisten klebten sich an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab. An einer Stelle durchbrachen Demonstranten eine Polizeiabsperrung, wobei es nach Angaben von Beobachtern auch härter zuging. Einzelne Personen, die das Weiterkommen eines anderen Demonstrationszuges behinderten, wurden von Polizisten weggezogen oder weggetragen.
Die Sicherheitskräfte schließen nicht aus, dass bis zu 2.500 gewaltbereite Demonstranten anreisen könnten. Bereits in der Nacht zuvor war ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen worden. Erfurts Ordnungsdezernentin Heike Langguth äußerte sich jedoch erleichtert, dass die Nacht in Erfurt insgesamt friedlich verlaufen sei – ebenso wie die ersten Demonstrationen in der Innenstadt.
Um eine Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt, die auf einzelnen Straßen Demonstrationen untersagte, entwickelte sich ein Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte moniert, dass sich die Verfügung auch gegen friedliche Versammlungen richte und ein polizeilicher Notstand nicht nachgewiesen worden sei. Die Stadt Erfurt legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Nach Polizeiangaben gilt das Demonstrationsverbot auf den betroffenen Straßen jedoch weiterhin.
Der AfD-Parteitag in Erfurt ist der erste Bundesparteitag der Partei seit mehreren Monaten und findet in einer politisch aufgeheizten Stimmung statt. Die Partei hofft, mit der Neuwahl der Führungsspitze und der Festlegung von Wahlkampfstrategien für die Landtagswahlen im Herbst neue Impulse zu setzen. Die Proteste gegen die Veranstaltung zeigen die anhaltende gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland, die sich in den kommenden Monaten im Wahlkampf weiter verschärfen dürfte.
