US-Senatoren beider großer Parteien haben sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Sanktionen gegen Russland deutlich verschärfen soll. Der Vorstoß trägt den Namen des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham, der die Initiative seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte das Paket bereits in dieser Woche im Senat verabschiedet werden, wenngleich das Repräsentantenhaus derzeit in der Sommerpause ist, sodass eine endgültige Inkraftsetzung frühestens im September möglich wäre.
Das Gesetz zielt vor allem auf russische Erdgas- und Ölexporte ab – eine der zentralen Einnahmequellen des russischen Staates, die auch zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine dient. Es ermächtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Ebenso können jene fünf Länder sanktioniert werden, die Moskau am stärksten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen.
Damit dürfte das Vorhaben die wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu zwei wichtigen Partnern weiter belasten: China und Indien zählen zu den größten Käufern von russischem Erdöl. Präsident Donald Trump hatte bisher gezögert, Peking wegen seiner Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Gegen Waren aus Indien verhängte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent als Reaktion auf dessen Ölgeschäfte mit Moskau.
Die Einigung auf den Gesetzestext fiel mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington zusammen und erfolgte parallel zu den Trauerfeierlichkeiten für Graham. Grahams Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich gemeinsam mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse weiter für das Gesetz einsetzt. Trump hat bereits erklärt, das Gesetz unterzeichnen zu wollen.
In seiner erweiterten Form sieht das Gesetz auch Sanktionen gegen den Iran vor. Der zeitliche Zusammenhang ist bemerkenswert: Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um einem Preisanstieg auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser dieses Anstiegs war die Verknappung der Ölzufuhr nach der Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges.
Das neue Sanktionspaket könnte weitreichende Folgen für die globalen Energiemärkte haben. Indem es die größten Abnehmer russischer Energie direkt ins Visier nimmt, verändert es die bisherige Strategie der USA, die primär auf die Bestrafung Russlands selbst abzielte. Analysten erwarten, dass die Maßnahmen die Handelsströme neu ordnen und insbesondere die Position Chinas als wichtigstem Importeur von russischem Rohöl schwächen könnten.
Die parteiübergreifende Einigung im Senat zeigt, dass die Sanktionspolitik gegenüber Russland weiterhin einen der wenigen Bereiche darstellt, in dem Republikaner und Demokraten trotz tiefer politischer Gräben zusammenarbeiten. Der Tod Lindsey Grahams, der als einer der schärfsten Russlandkritiker im Kongress galt, hat die Dynamik offenbar noch verstärkt. Seine Schwester Darline Graham erklärte, sie werde das Vermächtnis ihres Bruders fortsetzen und sich für maximale wirtschaftliche Isolation Moskaus einsetzen.
Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich im September über das Gesetz beraten. Sollte es beide Kammern passieren und von Trump unterzeichnet werden, träte es unmittelbar in Kraft. Die US-Regierung hofft, mit den verschärften Sanktionen den russischen Staatshaushalt weiter auszutrocknen und gleichzeitig die Verbündeten in Europa zu entlasten, die ebenfalls nach neuen Wegen suchen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren.
