Das US-Repräsentantenhaus hat die Weichen für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben gestellt. Die Parlamentskammer verabschiedete mit 216 zu 212 Stimmen ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das dem Pentagon ein Budget von annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) ermöglicht. Das entspricht einer Steigerung von rund 30 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr, in dem 883 Milliarden Dollar (773 Milliarden Euro) autorisiert waren.

Der sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA) legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest. Er umfasst Mittel für Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter der Streitkräfte und andere Projekte des Pentagons. Die Abstimmung fiel jedoch knapp aus, da nicht alle Abgeordneten der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump für das von ihm befürwortete Gesetz stimmten. Die Mehrheit kam vor allem mit den Stimmen der Republikaner zustande.

Allein durch den NDAA wird die Ausgabenerhöhung jedoch noch nicht wirksam. Die genaue Zuteilung der Mittel erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss. Dieses Gesetz bedarf auch der Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer. Dort stockt das Verfahren derzeit jedoch. Die Demokraten im Senat haben die Beratungen blockiert, um Druck auf Trump wegen des umstrittenen Krieges gegen den Iran auszuüben.

Der Irankrieg hat die politische Debatte in den USA stark beeinflusst. Während die Regierung Trump auf eine massive Aufstockung des Militärbudgets drängt, nutzen die Demokraten die Haushaltsverhandlungen, um ihre Opposition gegen den Militäreinsatz zu unterstreichen. Der Krieg gegen den Iran ist innenpolitisch höchst umstritten, und die Blockade im Senat ist ein Ausdruck dieser Spannungen.

Der NDAA-Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium. Sollten sich beide Kammern des Kongresses letztlich auf eine Kompromiss-Version einigen, kann der US-Präsident ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Trump hat jedoch wiederholt betont, dass er höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Die endgültige Entscheidung über das Budget liegt also noch in der Schwebe, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die politischen Fronten aufweichen lassen.

Die geplante Erhöhung der Militärausgaben ist die größte seit Jahren und spiegelt den wachsenden Fokus der US-Regierung auf militärische Stärke wider. Kritiker warnen jedoch vor den finanziellen Belastungen und den geopolitischen Risiken einer weiteren Aufrüstung. Die Debatte im Kongress wird voraussichtlich noch mehrere Wochen andauern, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.