Spritpreise steigen weiter: Forderungen nach Preisdeckel werden lauter
Der anhaltende Nahostkonflikt treibt die Kraftstoffpreise auf Rekordniveau. Während Brandenburgs Ministerpräsident Woidke einen Spritpreisdeckel fordert, lehnt die Bundesregierung staatliche Eingriffe bislang ab. Ökonomin Schnitzer warnt vor neuen Subventionen und plädiert für mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Die Unsicherheit im Nahen Osten hat die Kraftstoffpreise in Deutschland am Wochenende weiter in die Höhe getrieben. Nach Daten des Spritpreisportals Tankerkönig kostete Super E10 am Samstag im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro pro Liter, für Diesel zahlten Autofahrer im Schnitt knapp 2,40 Euro. Regional und zu bestimmten Tageszeiten lagen die Preise noch deutlich darüber. Damit erreicht Super E10 das Rekordniveau vom März 2022, der Dieselpreis liegt nur knapp unter dem Höchststand vom April dieses Jahres.
Ein besonders kräftiger Preissprung war am Samstag gegen 12 Uhr zu verzeichnen. Auslöser waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen eine wichtige Pipeline abschalten musste. Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer transportiert, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Eine zusätzliche Verknappung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter steigen lassen. Am Sonntag entspannte sich die Lage an den Zapfsäulen etwas, wohl auch weil geplante Gespräche im Oman in den Fokus rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die umkämpfte Straße von Hormus beraten. Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Angesichts der hohen Belastung für Verbraucher mehren sich die Rufe nach staatlichen Gegenmaßnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur einen Spritpreisdeckel. «Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln», sagte Woidke. «Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.» Der Regierungschef verwies auf Nachbarländer, die Verbraucher an der Zapfsäule entlasten: «In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst. Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.»
Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten weiter verschärft. Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Zuletzt machte sich auch das Niedrigwasser am Rhein in den Preisen bemerkbar, da es die Transportkosten erhöhte.
Von Anfang Mai bis Ende Juni galt ein Tankrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter, der den Bund nach einer Schätzung des Finanzministeriums rund 1,6 Milliarden Euro kostete. Eine Neuauflage hat die Bundesregierung abgelehnt. Die deutschen Staatsfinanzen sind wegen des schuldenfinanzierten Investitionspakets in den roten Zahlen. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise immer weiter nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hatte vorgeschlagen, den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent zu begrenzen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Deckelung des Spritpreises bislang ab.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht staatliche Hilfen kritisch. Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen werde nach ihrer Einschätzung zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen. «Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten», sagte Schnitzer dem Kölner Stadt-Anzeiger. Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren. Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Dazu könne jeder Einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung: «Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält.» Die Steuern müssten runter und die heimische Energieförderung ausgebaut werden. «Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung.» Die 12-Uhr-Regel habe schon genug Schaden angerichtet.
