Russland erhöht Verteidigungsausgaben 2027 auf Rekordniveau
Moskau plant für 2027 Verteidigungsausgaben von 17,1 Billionen Rubel – ein Drittel des Haushalts. Gesundheit, Bildung und Soziales werden gekürzt, während neue Steuern die Kriegskasse füllen sollen.
Russland will seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Der Entwurf für den Haushalt 2027 sieht 17,1 Billionen Rubel (205,2 Milliarden Dollar) für den Verteidigungsbereich vor. Das wären 26 Prozent mehr als bislang für 2027 vorgesehen und rund 375 Prozent mehr als im Vorkriegsjahr 2021. Damit würde etwa ein Drittel der gesamten Bundesausgaben auf die Verteidigung entfallen – ein Rekord seit dem Ende der Sowjetunion.
Die hohen Militärausgaben gehen mit Einschnitten in anderen Bereichen einher. Nach dem Haushaltsentwurf sollen die bisher für 2027 geplanten Mittel für das Gesundheitswesen um 5,5 Prozent, für Bildung um 5,4 Prozent und für Sozialprogramme um sechs Prozent sinken. Gleichzeitig will die Regierung die Einnahmen erhöhen. Geplante Steueränderungen sollen zusätzlich 1,5 Billionen Rubel einbringen (18 Milliarden Dollar). Unter anderem ist eine Mehrwertsteuer von 22 Prozent auf Käufe bei ausländischen Online-Händlern vorgesehen. Außerdem sollen Einkommen aus beispielsweise Einlagezinsen, Dividenden und Immobilienverkäufen künftig mit bis zu 22 Prozent besteuert werden. Das Finanzministerium plant zudem eine einmalige Sondersteuer für Bergbau- und Metallunternehmen.
Trotz der steigenden Kriegskosten sehen Experten derzeit keine unmittelbar bevorstehende Haushaltskrise. Das Defizit soll 2026 voraussichtlich 7,3 Billionen Rubel (87,6 Milliarden Dollar, 3,2 Prozent des BIP) betragen und liegt damit unter dem vieler europäischer Länder, wie etwa Frankreich oder Großbritannien. Für 2027 rechnet die Regierung mit 5,4 Billionen Rubel oder 2,2 Prozent des BIP. Zur Finanzierung des Defizits will Moskau im kommenden Jahr 6,1 Billionen Rubel an Krediten aufnehmen.
Ökonomen weisen jedoch darauf hin, dass die Belastungen für Staat, Unternehmen und Bevölkerung zunehmen. Die Analystin Alexandra Prokopenko schrieb, die Verteidigungsausgaben wüchsen schneller als die Gesamtausgaben und engten damit den finanziellen Spielraum für andere Bereiche ein. Ihrer Einschätzung zufolge könnte die Regierung zudem bald an Grenzen stoßen, wenn sie weitere Einnahmen über Steuererhöhungen zur Finanzierung des Krieges mobilisieren wolle.
Der Haushaltsentwurf deutet damit auf eine anhaltende Priorisierung der Kriegsfinanzierung hin. Obwohl der Kreml wiederholt seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen erklärt hat, plant die Regierung für 2027 weiterhin deutlich steigende Militärausgaben. Die veröffentlichten Zahlen bilden allerdings nicht die gesamten Kriegskosten ab, da Russland seit 2022 nur geplante Militärausgaben offenlegt und zahlreiche Haushaltsposten geheim bleiben.
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