Bundesregierung erleichtert befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer gebilligt, der befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund ausweitet und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränkt.
Die Bundesregierung will Unternehmen in Deutschland mehr Flexibilität im Umgang mit Personal verschaffen. Das Bundeskabinett hat dafür einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) gebilligt, der mehrere Änderungen auf dem Arbeitsmarkt vorsieht. Nach Angaben seines Ministeriums soll das Vorhaben auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren und dürfte vor allem viele jüngere Beschäftigte betreffen.
Im Mittelpunkt steht die Ausweitung der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund. Diese Möglichkeit soll zur Überbrückung wirtschaftlich schwieriger Zeiten bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Wer bis dahin eingestellt wird, kann nach dem Entwurf bis zu einer Gesamtdauer von 48 Monaten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer soll der befristete Vertrag bis zu sechsmal verlängert werden können. Für Arbeitgeber würde damit der Spielraum deutlich größer, Stellen zunächst nur auf Zeit zu besetzen.
Zugleich sieht der Entwurf Einschränkungen beim Kündigungsschutz vor. Betroffen sind Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro. Außerdem soll in Bäckereien sonntags mehr gearbeitet werden dürfen. Schweitzer erklärte, das Ziel sei, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen. Er betonte dabei ausdrücklich die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, auf die die Regierung reagieren wolle.
Das Gesetz soll Beschlüsse umsetzen, die die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD im Juli getroffen haben. Der Entwurf ist damit der nächste Schritt eines Vorhabens, das zuvor in der Koalition abgestimmt wurde. Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetz noch nicht in Kraft; es muss die weiteren parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Die vorliegenden Angaben beschränken sich auf die Position der Regierung und des Arbeitsministeriums, weitere Reaktionen aus Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden lagen zum Zeitpunkt der Meldung nicht vor.
Quelle: t-online.de
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