Koalition beschließt Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ab 2027
Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte geeinigt. Die Entlastung gilt zunächst nur für 2027, die Finanzierung ist noch nicht dauerhaft gesichert.
Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Private Haushalte sollen im kommenden Jahr weniger Stromsteuer zahlen. Der Koalitionsausschuss beschloss am Dienstag, die Steuer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 auf das europäische Mindestniveau zu senken. Die Maßnahme ist zunächst befristet, eine dauerhafte Reduzierung ist nach dem Beschluss allerdings beabsichtigt. Damit die Senkung in Kraft treten kann, muss der Bundestag das Stromsteuergesetz noch ändern.
Bislang zahlen Haushalte, Handel und Dienstleister 2,05 Cent je Kilowattstunde. Dieser Satz gilt seit 2003 unverändert. Das EU-Minimum für private Verbraucher liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bedeutet die Senkung inklusive Mehrwertsteuer eine Ersparnis von rund 80 Euro im Jahr, vorausgesetzt, die Stromversorger geben die Senkung vollständig an ihre Kunden weiter. Wer mit einer Wärmepumpe heizt oder ein Elektroauto lädt, spart wegen des höheren Verbrauchs entsprechend mehr. Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zahlen bereits seit Anfang 2026 dauerhaft den Mindestsatz für Betriebe.
Finanziert werden soll die Entlastung im Jahr 2027 über Spielräume im EEG-Titel des Bundeshaushalts, aus dem die Förderung erneuerbarer Energien bezahlt wird. Reichen die Einsparungen dort nicht aus, will die Koalition im Laufe des Jahres ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschließen. Über 2027 hinaus soll die niedrigere Steuer nur gelten, wenn im Haushalt 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gesichert ist. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur würde eine Senkung für alle rund 5,4 Milliarden Euro kosten.
Um die Stromsteuer hatte die Koalition lange gerungen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD die Senkung für alle als Sofortmaßnahme angekündigt. Im Sommer 2025 blieben private Haushalte jedoch außen vor, die Regierung verwies auf fehlende Mittel. Das sorgte für breite Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt auf eine Entlastung für alle ab 2027 gedrängt, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Zweifel an der Finanzierung angemeldet. Nach Berichten mehrerer Medien tagte der Koalitionsausschuss bis in die frühen Morgenstunden, bevor die Einigung stand.
Neben der Stromsteuer hat sich der Koalitionsausschuss auch auf den Zeitplan für einen geplanten Spritpreisdeckel verständigt. Er soll ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden und ist eine Reaktion auf die Krise an der Straße von Hormus. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf am 2. Dezember beschließen. Die Verordnung gilt zunächst für drei Monate. Beide Maßnahmen sind damit zeitlich begrenzt und hängen davon ab, wie sich die Finanzierung im Haushalt entwickelt.
Quelle: t-online.de
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