Die Europäische Kommission plant, das zentrale Klimaschutzinstrument der EU, den Emissionshandel (ETS), für die Industrie zu lockern. Angesichts hoher Energiepreise und wachsender Konkurrenz aus dem Ausland will die Brüsseler Behörde die jährliche Verknappung der CO2-Zertifikate ab 2031 verlangsamen. Zudem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben. Der Schritt ist eine Reaktion auf intensiven Druck von Teilen der Industrie und mehreren Mitgliedsländern, die vor Werksschließungen und Produktionsverlagerungen warnen.

Konkret schlägt die Kommission vor, dass die Gesamtzahl der verfügbaren Emissionsrechte ab 2031 langsamer sinkt als bislang geplant. Bisher war vorgesehen, dass die Zertifikatemenge bis 2027 jährlich um 4,3 Prozent und ab 2028 um 4,4 Prozent abnimmt. Nach dem neuen Vorschlag soll die Reduktion von 2031 bis 2035 nur noch 3,7 Prozent pro Jahr betragen und von 2036 bis 2040 auf 1,7 Prozent sinken. Damit wird der Druck auf Unternehmen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken, etwas geringer. Die Behörde betont jedoch, dass man weiterhin auf Kurs sei, das EU-Klimaziel für 2040 zu erreichen: eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis 2050 strebt die EU Klimaneutralität an.

Das Emissionshandelssystem wurde 2005 eingerichtet, um Emissionen in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie zu senken. Unternehmen erhalten oder ersteigern Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) und können damit handeln. Die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate soll einen steigenden CO2-Preis erzeugen, der Klimaschutzinvestitionen attraktiver macht. Laut Umweltbundesamt konnten die dem System unterliegenden europaweiten Emissionen seit 2005 um rund 50 Prozent reduziert werden; in Deutschland beträgt die Reduktion 47 Prozent.

Die geplanten Änderungen sind das Ergebnis einer turnusmäßigen Überprüfung des ETS, die es an veränderte wirtschaftliche und geopolitische Rahmenbedingungen sowie an das neue EU-Klimaziel für 2040 anpassen soll. Besonders energieintensive Industrien wie die Chemie- und Stahlindustrie erhalten bereits jetzt einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Die Kommission will diesen Anteil nun in bestimmten Bereichen ausweiten. Gleichzeitig sollen neue Sektoren in das System einbezogen werden: Müllverbrennungsanlagen sowie strengere Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr sind vorgesehen.

Unabhängig von den aktuellen Reformvorschlägen steht fest, dass ab 2028 ein zweites EU-System namens ETS2 für Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas starten wird. Der Preis der Zertifikate wird dann indirekt die Kosten für Verbraucher beeinflussen. Die Vorschläge der Kommission müssen nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament als Mitgesetzgebern beraten werden. Erst nach einer Einigung können die Änderungen in Kraft treten.

Kritik kommt von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnete den Vorschlag als „Trojanisches Pferd“. Er sehe aus wie ein Geschenk für Unternehmen, um ihre Emissionsreduktionen hinauszuzögern, verschaffe aber in Wirklichkeit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber chinesischen Unternehmen, die ihre Anteile an sauberen Märkten erhöhten. Die Debatte über die Zukunft des Emissionshandels zeigt die Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Klimaschutzzielen, die die EU in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird.