Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verständigten sich die EU-Staaten auf Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen sollen. EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Einigung als entschlossenen Schritt.

Das Paket sieht unter anderem ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, die am Krieg in der Ukraine beteiligt sind. Zudem werden weitere 32 russische Banken auf die Liste der Transaktionsverbote gesetzt, wie von der Leyen auf der Plattform X mitteilte. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die finanziellen Grundlagen der russischen Kriegsführung weiter zu schwächen.

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Aussetzung der automatischen Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate. Dieser Deckel begrenzt den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei. Ohne die Aussetzung hätte der Preisdeckel aufgrund gestiegener Weltmarktpreise infolge des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus angehoben werden müssen, was Russland zusätzliche Einnahmen beschert hätte. Der Preisdeckel wurde 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt.

Die Durchsetzung des Ölpreisdeckels erfolgt durch Sanktionsandrohungen gegen Unternehmen, die am Transport von russischem Öl zu Preisen oberhalb des Deckels beteiligt sind. Dies betrifft Reedereien sowie Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe oder Finanzierungsdienste anbieten. Die Regelung soll sicherstellen, dass Russland seine Ölexporte nicht zu überhöhten Preisen absetzen kann.

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptstädte setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland. Dies zeigt ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es zunehmend schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und Drittstaaten haben.

Ein Beispiel für diese Herausforderungen waren die Forderungen Griechenlands, das wegen Interessen heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten nicht ganz so umfassend realisiert wird wie geplant. Altverträge bleiben vorerst außen vor. Zudem scheiterten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs und Kabeljau aus Russland. Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich auf eine Abschwächung dieser Vorschläge. Da auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag ganz gestrichen.

In Deutschland hatte der Kommissionsvorschlag besonders für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können. Der Industrie hätten Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Experten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert, vor allem auf Druck Bulgariens hin. Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Sie sehen auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dass ein wichtiger Schritt hin zum Einreiseverbot für russische Kämpfer unternommen worden sei. Das Paket enthält die Verpflichtung, dafür erforderliche Maßnahmen vorzulegen. Sie erklärte zur derzeitigen Lage Russlands, vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen, und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.

Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen nun noch vom Ministerrat beschlossen werden, was allerdings als Formalie gilt. Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das 20. Paket war im April in Kraft getreten. Die EU setzt damit ihre Strategie fort, Russland durch wirtschaftlichen Druck zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen, auch wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen angesichts der zunehmenden Umgehungsmöglichkeiten und der Anpassung der russischen Wirtschaft umstritten bleibt.