Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat sich für die Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland und ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. Bei einem Wahlforum des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Magdeburg betonte der 35-Jährige, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nur mit günstiger Energie erhalten könne. «Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen», sagte Siegmund. Auf die Nachfrage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meine, antwortete er: «Ja, selbstverständlich.»
Die Forderung kommt sechs Wochen vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, die als wichtiger Stimmungstest gilt. Siegmund kritisierte die hohen Energiepreise in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdeten. Seine Partei setze auf eine pragmatische Energiepolitik ohne ideologische Vorfestlegungen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellte sich im gleichen Forum gegen diese Position. Er betonte seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Unternehmen wie Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten und eine positive wirtschaftliche Perspektive zu bieten.
Das 90-minütige Wahlforum brachte die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien zusammen. Neben der Energiepolitik standen Migration, Bildung, der Fachkräftemangel und die Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin auf der Tagesordnung. In der Migrationsfrage forderte Siegmund eine härtere Linie und kritisierte die Ausgabe der doppelten Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsbürgerschaft werde «zum Fenster rausgeworfen», sagte er. Man müsse rechtsstaatlich hart durchgreifen. Ministerpräsident Schulze konterte, der AfD fehle ein ein Konzept für die nächsten fünf Jahre. Beim Thema Fachkräftemangel erklärte Siegmund, diesen könne man «ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken», sondern das Land müsse es «aus eigener Kraft» über eine «vernünftige Familienpolitik» schaffen.
Die Energiepolitik blieb jedoch der zentrale Streitpunkt. Siegmund machte deutlich, dass er die bisherigen Sanktionen gegen Russland als schädlich für die deutsche Wirtschaft ansieht. «Günstige Energie, egal aus welchem Land» sei notwendig, um die Industrie am Standort zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Debatte zeigte die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der AfD und den anderen Parteien. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – schließen eine Koalition mit der AfD aus. Siegmund seinerseits erteilte einer Zusammenarbeit eine Absage: «Wir müssen es alleine schaffen.» Ministerpräsident Schulze will nach eigenem Bekunden auch nicht mit der Linken koalieren.
Ulrich Siegmund, der 1989 geborene Spitzenkandidat, steht für einen wirtschaftspolitischen Kurs, der auf eine Abkehr von den aktuellen Sanktionen und eine Wiederannäherung an russische Energiequellen setzt. Seine Partei hofft, mit diesem Angebot vor allem von der Unzufriedenheit über hohe Energiepreise und die wirtschaftliche Lage zu profitieren. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird genau beobachtet, da sie als Test für die politische Stimmung im Osten Deutschlands gilt. Während die AfD in Umfragen stark abschneidet, bleibt eine Regierungsbeteiligung aufgrund der Ablehnung durch die anderen Parteien unwahrscheinlich.
