US-Senatoren fordern Aufklärung über Starlink-Drosselung in der Ukraine
Demokratische US-Senatoren verlangen von SpaceX Auskunft über die mutmaßliche Drosselung des Starlink-Internets in der Ukraine, die ukrainische Anti-Drohnen-Systeme gestört haben soll. Sie setzen eine Frist bis zum 30. November.
Demokratische Senatoren in den USA fordern von SpaceX eine umfassende Untersuchung der Drosselung des Starlink-Internetdienstes in der Ukraine. Die Abgeordneten wollen wissen, wer die Einschränkungen angeordnet hat und welche Folgen sie hatten. Nach den vorliegenden Angaben soll die Drosselung im Oktober über mehrere Tage ukrainische Anti-Drohnen-Systeme beeinträchtigt haben.
In ihrem Schreiben verlangen die Senatoren, dass SpaceX sämtliche Dokumente zu dem Vorgang sichert und aufbewahrt. Zudem bitten sie um schriftliche Antworten bis zum 30. November. Im Mittelpunkt stehen mehrere offene Fragen: Wer hat die Drosselung von Starlink angeordnet, und wer war für die Einschränkung des militärischen Dienstes Starshield verantwortlich? Außerdem wollen die Senatoren erfahren, welche Beschränkungen weiterhin gelten und welche Auswirkungen sie auf die Zivilbevölkerung und auf amerikanische Nutzer haben. Die Anfrage zielt damit nicht nur auf den technischen Ablauf, sondern auch auf die Frage, ob zivile Nutzer und amerikanische Interessen von den Maßnahmen betroffen waren.
Zu den Unterzeichnern gehört Chris Coons, der voraussichtlich im Januar den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Senats übernehmen soll. Die Demokraten werden in der kommenden Sitzungsperiode des Kongresses die Mehrheit stellen und haben bereits angekündigt, auch Vorgänge in der Regierung von Donald Trump untersuchen zu wollen. Der Vorstoß zu Starlink fügt sich damit in einen größeren politischen Streit ein, in dem die Kontrolle über Schlüsseltechnologien der Kriegführung zunehmend im Fokus steht.
Der Hintergrund des Falls liegt im Oktober. Elon Musk warf damals der Regierung in Kiew vor, den zivilen Starlink-Dienst für Drohnenangriffe zu nutzen. Musk erklärte, dies verstoße gegen die Nutzungsbedingungen. Die ukrainische Armee nutzt Starlink-Verbindungen seit der russischen Invasion im Februar 2022, und ukrainische Drohnen mit Starlink-Terminals greifen nach ukrainischen Angaben Ziele im Schwarzen Meer und in besetzten Gebieten an. Gerade diese Abhängigkeit macht Eingriffe in den Dienst für die Front unmittelbar bedeutsam.
Die Darstellungen von SpaceX und der US-Regierung über die Verantwortung widersprechen sich teilweise. Starshield ist ein militärischer Dienst, der unter der Kontrolle der US-Regierung steht, weshalb die Frage nach der Anordnung der Einschränkungen besonders heikel ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in dieser Woche erneut auf Einschränkungen hingewiesen, die den Einsatz von Starlink betreffen. Ob und wann die Senatoren substanzielle Antworten erhalten, ist offen; die Frist zum 30. November gibt der Auseinandersetzung jedoch einen klaren zeitlichen Rahmen.
Quelle: handelsblatt.com
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