US-Präsident Donald Trump hat Spanien auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara zunächst heftig attackiert und mit einem Handelsboykott gedroht, nur um das Land wenige Stunden später überraschend zu loben. Der Vorfall zeigt exemplarisch, wie Trump Bündnispolitik versteht: nicht als langfristige Zusammenarbeit unter Partnern, sondern als Geschäft mit Schuldnern. Wer seinen Forderungen folgt, wird belohnt. Wer widerspricht, wird öffentlich gedemütigt.
In einer emotionalen Rede vor laufenden Kameras bezeichnete Trump Spanien als einen «schrecklichen Partner» und einen hoffnungslosen Fall. Die Spanier beteiligten sich nicht ausreichend an der NATO und zahlten zu wenig, so der US-Präsident. Er drohte damit, die Vereinigten Staaten sollten den Handel mit dem europäischen Verbündeten einstellen. Sogar von einem Ende gegenseitiger Besuche sprach Trump. Er erteilte seinen Mitarbeitern entsprechende Anweisungen: Finanzminister Scott Bessent solle nicht einmal mehr mit den Spaniern reden. Die zuständigen US-Behörden prüften anschließend offenbar mögliche Maßnahmen gegen spanische Produkte.
Wenige Stunden später war die Stimmung plötzlich gekippt. Auf dem Rückflug nach Washington lobte Trump Spanien. Das Land habe ein «beeindruckendes Comeback» hingelegt und sei sehr großzügig gewesen. Madrid habe einer größeren Zahlungsforderung entsprochen. Andernfalls, sagte der US-Präsident, hätten die Vereinigten Staaten nicht mehr mit den Spaniern gesprochen. Das löste Verwirrung aus. Welche Zahlung Trump meinte, blieb zunächst unklar. Die spanische Regierung deutete die Bemerkung später als Hinweis darauf, dass Madrid inzwischen das frühere NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht habe. Trump selbst lieferte keine nachvollziehbare Erklärung.
Der Streit zwischen Washington und Madrid dreht sich vor allem um die Verteidigungsausgaben. Trump verlangt von den NATO-Staaten, ihre militärischen Aufwendungen bis 2035 auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hält eine derartige Quote für falsch und will nach Angaben seiner Regierung bei rund 2,1 Prozent bleiben. Madrid argumentiert, dass nicht allein die Höhe der Ausgaben entscheidend sei, sondern auch die militärischen Fähigkeiten, die ein Land bereitstellt. Spanien beteiligt sich an NATO-Missionen, entsendet Soldaten, Flugzeuge, Panzer und Kriegsschiffe. Gleichzeitig will die Linksregierung ihren Sozialstaat nicht durch einen stark wachsenden Rüstungshaushalt gefährden.
Für Trump ist diese Begründung zweitrangig. Er betrachtet Prozentzahlen als politischen Treuetest. Fünf Prozent bedeuten in seiner Welt Loyalität, weniger als fünf Prozent Widerstand. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Voraussetzungen der Mitgliedstaaten spielen dabei kaum eine Rolle. Der Zwist geht jedoch weit über die Uneinigkeit bei den Verteidigungsausgaben hinaus. Spanien widerspricht dem US-Präsidenten auch in anderen grundlegenden Fragen.
Nach Beginn des von den USA und Israel geführten Krieges gegen den Iran verweigerte Madrid den US-Streitkräften die Nutzung spanischer Stützpunkte. Betroffen waren vor allem die strategisch wichtigen Anlagen in Rota und Morón. Sánchez begründete seine Haltung mit dem Völkerrecht. Spanien werde sich nicht an einer Militäraktion beteiligen, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sei. Auch im Nahostkonflikt liegt die spanische Regierung weit von Washington entfernt. Madrid erkannte den palästinensischen Staat an, verhängte ein Waffenembargo gegen Israel und kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen mit außergewöhnlich scharfen Worten. Trump hingegen steht fest an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Hinzu kommen innenpolitische Gegensätze. Während Trump auf Abschottung und Abschiebungen setzt, beschloss die Regierung Sánchez eine weitreichende Legalisierung des Aufenthaltsstatus Hunderttausender irregulär eingereister Menschen. Der spanische Premier weigert sich, Trumps Logik zu akzeptieren, wonach Bündnisse reine Geschäfte sind. Das macht ihn für Trump zum Gegner – und sein Land zu einem möglichen Ziel amerikanischer Vergeltung. Die spanische Regierung lässt sich von den wechselhaften Äußerungen aus Washington jedoch nicht irritieren. Sie verweist auf die eigene Souveränität und die Prinzipien des Völkerrechts. Ob Madrid den Druck aus Washington langfristig standhalten kann, bleibt abzuwarten.
