Wolhynien wird zum politischen Faktor im EU-Beitritt der Ukraine
Der polnische Sejmpräsident fordert historische Anerkennung, unterstützt aber weiterhin die Mitgliedschaft der Ukraine. Das EU-Verfahren selbst läuft unverändert weiter.
Der Streit um die Erinnerung an die Gewalt in Wolhynien ist endgültig in der europäischen Gegenwartspolitik angekommen. Polens Sejmpräsident Włodzimierz Czarzasty erklärte am 10. August nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk, die Ukraine müsse für einen EU-Beitritt auch ihre Geschichte neu bedenken und die polnische Einordnung der Verbrechen als Genozid anerkennen.
Czarzasty stellte gleichzeitig klar, dass er den Beitritt der Ukraine unterstützt. Das ist ein entscheidender Punkt: Es geht nicht um ein grundsätzliches polnisches Nein zur europäischen Integration der Ukraine, sondern um eine härtere Vorstellung davon, welche bilateralen Fragen vorher oder während des Prozesses geklärt werden sollen.
Ein neues offizielles EU-Beitrittskriterium ist daraus nicht entstanden. Die geltenden Voraussetzungen betreffen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, wirtschaftliche Funktionsfähigkeit und die Übernahme des EU-Rechts. Die Ukraine hat im Juni und Juli bereits zwei von sechs Verhandlungsclustern geöffnet.
Politisch kann die polnische Forderung trotzdem Folgen haben. Neue Mitglieder werden nur mit Zustimmung aller EU-Staaten aufgenommen. Polen kann deshalb eine nationale Frage in die europäische Entscheidungsfindung tragen, auch wenn sie nicht als eigener Punkt in den allgemeinen Beitrittskriterien steht.
Der polnische Sejm hat seine Position zur historischen Terminologie bereits sehr deutlich gemacht. Am 17. Juli nahm das Parlament mit 441 Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung eine Resolution an, die der Opfer von Verbrechen ukrainischer Nationalisten gedenkt und diese als Genozid bezeichnet.
Der politische Druck geht in Teilen des Parlaments noch weiter. Ein separater Antrag verlangte, sich wegen der Verherrlichung von Tätern der Wolhynien-Verbrechen gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu stellen. Der Entwurf wurde an einen Ausschuss überwiesen und ist keine geltende Regierungspolitik, verdeutlicht aber die innenpolitische Dynamik.
Auf ukrainischer Seite gibt es gleichzeitig konkrete Schritte bei der Suche nach Opfern. Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken kündigte Untersuchungen und Exhumierungen in Ostrivky und Wolja Ostrowezka an. Die Arbeiten sollten von Mitte Juli bis Anfang August stattfinden und eine spätere würdige Umbettung ermöglichen.
Diese praktische Ebene ist für eine Verständigung besonders wichtig. Politische Begriffe können Gesellschaften spalten, während die gemeinsame Arbeit an Grabstätten, Archiven und Identifizierungen eine überprüfbare Grundlage schafft. Sie beantwortet nicht automatisch jede historische Frage, kann aber Vertrauen aufbauen.
Czarzasty selbst steht für die widersprüchliche Lage. Im Februar unterschrieb er gemeinsam mit Stefantschuk eine Erklärung zur Unterstützung der ukrainischen EU-Mitgliedschaft. Im Juni nannte er den Beitritt ein vitales Interesse Polens und warnte vor einer Eskalation historischer Konflikte. Nun verbindet er diese Unterstützung sichtbarer mit einer Forderung.
Nach dem Treffen in Szczawnica sprach er zugleich über die Verschlechterung der gesellschaftlichen Atmosphäre. Er verurteilte schlechtes Verhalten von Polen gegenüber Ukrainern ebenso wie von Ukrainern gegenüber Polen und forderte einen ständigen Gesprächskanal zwischen den Parlamenten.
Für deutsche Leser ist der Fall ein Beispiel dafür, warum EU-Erweiterung selten nur eine Frage technischer Reformen ist. Selbst wenn ein Kandidat Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit oder Marktregeln macht, braucht er am Ende politische Zustimmung in allen Mitgliedstaaten. Nationale Geschichte kann damit europäische Gegenwart werden.
Die Ukraine steht nun vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss die offiziellen EU-Kriterien erfüllen und gleichzeitig einen belastbaren Kompromiss mit Polen über Erinnerung, Exhumierungen und Symbole finden. Polen wiederum muss entscheiden, ob es historische Anerkennung als klar begrenzte Forderung verfolgt oder daraus ein dauerhaftes Veto-Instrument macht.
Noch laufen die Gespräche weiter, und Czarzasty hält am Ziel der ukrainischen Mitgliedschaft fest. Aber seine Aussage zeigt, dass Wolhynien künftig nicht nur bei Gedenktagen, sondern auch in der Politik der europäischen Erweiterung eine Rolle spielen wird.