US-Justizministerium verschärft Ermittlungen zu Senatswahl in Alaska
Nach Medienberichten über angebliche Tricksereien der Demokraten hat das US-Justizministerium seine strafrechtlichen Ermittlungen zum umkämpften Senatsrennen in Alaska ausgeweitet. Zwei Kandidaten mit dem Nachnamen Sullivan sorgen für Streit.
Das US-Justizministerium hat seine laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zum umkämpften Senatsrennen in Alaska verschärft. Nach Berichten mehrerer US-Medien wurden Dutzende neue Vorladungen vor eine Geschworenenjury verschickt, dazu Aufforderungen an wichtige Zielpersonen, bestimmte Unterlagen aufzubewahren. Laut dem »Wall Street Journal« und dem Sender CNN prüfen die Ermittler auch mögliche neue Anklagepunkte. Die Berichte stützen sich auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Im Zentrum des Falls stehen zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel in Alaska, die beide den Nachnamen Sullivan tragen. Beide wollen bei den Parlamentswahlen am 3. November in den Senat in Washington einziehen. Der republikanische Amtsinhaber ist Dan S. Sullivan, seine demokratische Herausforderin ist Mary Peltola. Die Republikaner verdächtigen die Demokraten seit längerem, mithilfe einer möglichen Verwechslungsgefahr die Chancen Peltolas zu erhöhen und die Sullivans zu schmälern. Belege dafür gibt es bislang nicht. Das umkämpfte Rennen gilt als zentral für den Ausgang der Wahlen, der Streit um die beiden Namensvettern hat die Auseinandersetzung zusätzlich angeheizt.
Die »New York Times« hatte zuletzt über einen angeblichen Geheimplan berichtet. Demnach hätten Verbündete der demokratischen Kandidatin gezielt nach Menschen mit dem gleichen Namen wie der Amtsinhaber gesucht, um einen solchen Namensvetter zur Kandidatur zu bewegen. Ziel sei gewesen, Verwirrung unter den Einwohnern Alaskas zu stiften und Peltolas Wahlchancen zu fördern. Laut der Zeitung bestreitet das Wahlkampfteam Peltolas jede Beteiligung an der Kandidatur des Namensvetters.
US-Präsident Donald Trump reagierte auf den Bericht scharf. Er forderte, dass der Amtsinhaber ohne seine demokratische Konkurrentin oder den anderen Kandidaten mit dem Namen Sullivan auf dem Stimmzettel antreten solle. In einem weiteren Beitrag auf der Plattform Truth Social verlangte er, Peltola solle nicht mehr kandidieren dürfen. Zudem hatte Trump das Justizministerium zuvor beauftragt, gegen den Bundesstaat Klage einzureichen. Damit sollte verhindert werden, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber durch die Namensverwechslung Stimmen fehlen. Das Vorgehen wurde vielfach kritisiert, weil es als Eingriff der Bundesregierung in die Wahlen im Bundesstaat gewertet wurde.
Auch die Landesebene reagierte. Am Donnerstag kündigte Alaska an, eine mögliche Klage zu prüfen. Der republikanische Gouverneur Mike Dunleavy erklärte auf der Plattform X, er habe sein Ministerium für öffentliche Sicherheit angewiesen zu prüfen, ob gegen Gesetze Alaskas verstoßen wurde und ob Anklagen geboten sind. Eine mögliche Verwechslungsgefahr ist nicht zum ersten Mal Gegenstand eines juristischen Streits. Die Wahlleiterin Alaskas hatte bereits versucht, Herausforderer Sullivan vom Stimmzettel zu streichen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschied jedoch, dass Sullivan rechtmäßig antreten darf. Die Frage, ob die Namensgleichheit Wähler tatsächlich verwirrt, bleibt damit weiter offen, während die Ermittlungen laufen.
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