Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie aus Koalitionskreisen in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt verlautete, umfasst die Einigung unter anderem eine Reform der Einkommensteuer, ein Paket für Wachstum und Beschäftigung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die genauen Inhalte wollen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts bekannt geben.
Nach Informationen des ARD-Korrespondenten Markus Prei war die Steuerreform der letzte Punkt, über den noch verhandelt wurde. Dies deute darauf hin, dass man sich zuvor bereits auf eine Arbeitsmarktreform geeinigt habe. Die Koalitionspartner arbeiten seit Monaten an dem großen Reformpaket, das die soziale Sicherung stabilisieren, Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.
Bereits am Mittwochmittag hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen werde. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte Merz. Er betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit prioritär behandelt werde. Haushalte sollten konsumieren können, die Industrie investieren können. Gleichzeitig warnte er davor, einen „großen Big Bang“ zu erwarten. Der Reformprozess werde auch nach diesem Sommer weitergehen.
Einigkeit bestand bereits vor der Sitzung bei rund 30 Reformmaßnahmen. Der schwierigste Punkt in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Strittig war die Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.
Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Keine Probleme gab es beim Thema Bürokratieabbau; die Koalition wird dazu voraussichtlich eine Reihe von Maßnahmen präsentieren.
Das Reformpaket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern hatte es bereits einen Anlauf gegeben, ein größeres Paket zu schnüren. Ein ganzes Wochenende verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig an einem Berliner See – und versanken schließlich im Streit. Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket wird mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve bekommt.
