Ungarns Parlament setzt Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei Tisza von Ministerpräsident Péter Magyar die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok beschlossen. Die Entscheidung fiel trotz anhaltender Proteste von Oppositionsgruppen und Teilen der Zivilgesellschaft, die das Vorgehen als verfassungsrechtlich bedenklich kritisieren. Mit der Abstimmung endet die Amtszeit Sulyoks, der erst 2024 ins Amt gewählt worden war, vorzeitig.

Grundlage für die Absetzung ist eine Verfassungsänderung, die das Parlament ebenfalls mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedete. Diese Änderung schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um den Präsidenten vorzeitig seines Amtes zu entheben. Kritiker werfen der Regierung Magyar vor, das Grundgesetz gezielt zu instrumentalisieren, um politische Gegner auszuschalten. Die Opposition spricht von einem «Machtmissbrauch» und kündigte an, das Verfassungsgericht anzurufen.

Ministerpräsident Magyar hatte Präsident Sulyok zuvor öffentlich vorgeworfen, eine «Marionette» seines Vorgängers Viktor Orbán gewesen zu sein. Sulyok, ein Jurist und früherer Verfassungsrichter, galt als enger Vertrauter Orbáns. Seine Amtsführung sei nach Ansicht der neuen Regierung nicht mit den demokratischen Grundsätzen vereinbar, die Magyar nach seinem Wahlsieg im Frühjahr 2026 durchsetzen will. Magyar hatte im Wahlkampf mit einer Anti-Korruptionsagenda und dem Versprechen einer umfassenden politischen Säuberung gepunktet.

Die Verfassungsänderung enthält eine weitere Klausel, die einen Großteil der bisherigen Opposition von der Wiederwahl in das Präsidentenamt ausschließt. Betroffen sind vor allem Abgeordnete und Politiker, die in den vergangenen Jahren mit Orbáns Fidesz-Partei zusammengearbeitet haben. Die Regelung soll verhindern, dass ehemalige Orbán-Vertraute erneut in höchste Staatsämter gelangen. Oppositionspolitiker bezeichnen die Klausel als undemokratisch und als Versuch, die politische Landschaft Ungarns dauerhaft zu Gunsten der Tisza-Partei umzugestalten.

Die Absetzung Sulyoks ist der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes, der Ungarn seit dem Regierungswechsel im Frühjahr erschüttert. Péter Magyar, ein ehemaliger Regierungsbeamter, hatte sich nach seinem Bruch mit Orbán an die Spitze einer breiten Protestbewegung gesetzt. Seine Tisza-Partei gewann die vorgezogenen Neuwahlen im April 2026 mit deutlicher Mehrheit. Seitdem betreibt Magyar eine Politik der Abrechnung mit dem Orbán-System, die auch vor dem Präsidentenamt nicht Halt macht.

Internationale Beobachter zeigen sich besorgt über die Entwicklung. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Verfassungsänderung zu prüfen. Ein Sprecher erklärte, Brüssel werde genau beobachten, ob die Maßnahmen mit den europäischen Rechtsstaatsprinzipien vereinbar seien. Ungarn steht bereits seit Jahren wegen umstrittener Justizreformen und Korruptionsvorwürfen unter EU-Beobachtung. Die neue Regierung hatte jedoch versprochen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Tamás Sulyok selbst hat die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert. In einer Stellungnahme bezeichnete er die Absetzung als «rechtswidrig» und kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Er warf der Regierung vor, die Verfassung zu missbrauchen, um politische Rache zu üben. Sulyok betonte, er habe stets im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt und sich nicht in die Tagespolitik eingemischt. Seine Anhänger planen für die kommenden Tage weitere Protestkundgebungen in Budapest.

Die politische Zukunft Ungarns bleibt ungewiss. Mit der Absetzung Sulyoks und der Ausschlussklausel für die Opposition festigt Magyar seine Machtposition, riskiert jedoch eine weitere Polarisierung der Gesellschaft. Analysten warnen vor einer Vertiefung der Gräben zwischen Regierungsanhängern und Opposition. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Magyar sein Versprechen einer demokratischen Erneuerung einlösen kann oder ob der Machtkampf in eine neue autoritäre Phase mündet.