Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland
US-Präsident Donald Trump hat ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland in Kraft gesetzt. Das Paket zielt auf russische Öl- und Gas-Exporte, Politiker und Banken und soll den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs bewegen.
US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz mit neuen, weitreichenden Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das Weiße Haus bestätigte die Unterzeichnung. Das Paket war zuvor mit parteiübergreifender Mehrheit durch den Kongress gegangen und soll den Druck auf den Kreml im Ukraine-Krieg erhöhen.
Das Sanktionsgesetz sieht neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Trump wird dadurch unter anderem ermächtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – ebenso jene fünf Länder, die Russland am stärksten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Das könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Zudem enthält das Paket US-Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden. Deren Vermögen in den USA wird eingefroren. Gleiches gilt für russische Banken.
Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Neben den Russland-Sanktionen schafft es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung. Der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Die beste Belohnung für alle, die der Ukraine dabei helfen, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Trumps Unterzeichnung gesagt, dass die Verhängung weiterer Sanktionen vonseiten der USA die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren werde. Die USA hatten zuletzt ihre Vermittlungsversuche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen. Vor knapp zwei Wochen reisten die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Russland und erstmals auch in die Ukraine, um beiden Seiten neue Vorschläge für ein Ende des Konflikts vorzulegen.
Die Unterzeichnung markiert einen Wendepunkt in der US-Russland-Politik. Nach monatelangen Spekulationen über eine mögliche Annäherung an Moskau setzt Washington nun auf wirtschaftlichen Druck, um den Kreml an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ob das Kalkül aufgeht, ist offen. Russland hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, sich durch Sanktionen nicht von seinen Zielen abbringen zu lassen. Die neuen Maßnahmen könnten jedoch die Finanzierung des Krieges erschweren und Moskaus Spielraum verringern.
Für die Europäische Union und die Nato sind die US-Sanktionen ein wichtiges Signal der Geschlossenheit. Allerdings bergen sie auch Risiken: Sollten China und Indien auf die angedrohten Sekundärsanktionen reagieren, könnte dies den globalen Energiemarkt und die internationalen Handelsbeziehungen weiter destabilisieren. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Druck aus Washington tatsächlich zu Bewegung im Kreml führt.
