Trump lobt Putin, während Russland und die USA im Ukraine-Krieg enger umworben werden
Eine Kolumne wirft US-Präsident Trump vor, sich Putins Methoden und Falschbehauptungen anzueignen. Zugleich reisen Trumps Gesandte wiederholt nach Moskau, während Russland seine Propaganda in neue Schulbücher trägt.
US-Präsident Donald Trump lobt Kremlchef Wladimir Putin immer wieder öffentlich, und die Gründe dafür bleiben unklar. Eine Kolumne zieht daraus den Schluss, dass Trump inzwischen Putins Gewohnheiten übernimmt, insbesondere das Verbreiten falscher Behauptungen. Der Autor sieht darin eine Verschiebung im Verhältnis beider Staaten, die sich auch auf den Krieg in der Ukraine auswirkt.
Als Beleg nennt die Kolumne mehrere Vorgänge aus den vergangenen Wochen. Putin behauptete, russische Truppen hätten die Orte Dobropolje und Swjatogorsk eingenommen. Beide Ortschaften liegen laut den Angaben allerdings im ukrainischen Hinterland und nicht an der Front. Journalisten deckten außerdem auf, dass für Fotos ein nachgebautes Ortsschild verwendet worden war. Die Kolumne wertet solche Inszenierungen als Muster, das sich an der Politik Moskaus orientiert, und sieht darin eine bewusste Strategie, Erfolge vorzutäuschen, die am Boden nicht existieren.
Auch die diplomatischen Kontakte werfen Fragen auf. Trumps Gesandte, darunter ein Golfspieler und Schwiegersohn des Präsidenten, reisten mehrfach nach Moskau. Nach Angaben aus einem weiteren Bericht soll Washington der Ukraine nahegelegt haben, sich aus dem Donbas zurückzuziehen, um im Gegenzug einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt zu bekommen. Präsident Selenskyj hat dies nach den vorliegenden Angaben öffentlich bestätigt. Die US-Regierung erklärte dagegen, die Gespräche mit Russland drehten sich nicht um die Ukraine. Damit steht Aussage gegen Aussage, und eine unabhängige Überprüfung der Vorgänge liegt bislang nicht vor.
Die Kolumne beschreibt zudem, wie Russland gezielt auf andere Staaten zugeht. Ende Oktober fand in Moskau ein Russland-Afrika-Forum statt, an dem 48 afrikanische Länder teilnahmen. Außerdem berichtet der Text von der Anwerbung ausländischer Kämpfer, für die er den Begriff des »Headhunter«-Geschäfts verwendet. Diese Punkte sind jedoch nicht unabhängig geprüft, weshalb sie als Einschätzung des Autors zu lesen sind.
Auch im Bildungsbereich spielt der Konflikt eine Rolle. Nach Angaben aus den Hinweisen soll Russland neben Raketen auch neue Schulbücher finanzieren. Diese Lehrwerke stellen Russland als auserwähltes Land dar, während der Westen als korrupt gezeichnet wird. Dass Schulbücher ein politisches Weltbild vermitteln, ist für die Debatte von Bedeutung, weil sie nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Haltung der nächsten Generation prägen. In Deutschland demonstrieren zugleich Jugendliche gegen die Militarisierung des Landes und äußern Sorge um die Finanzierung von Bildung. Beide Entwicklungen verbindet, dass sie um die Frage kreisen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden.
Die Kolumne hatte gehofft, dass die US-Zwischenwahlen die Außenpolitik der Regierung eindämmen würden. Nach Einschätzung des Autors ist diese Hoffnung nicht erfüllt worden. Zugleich verliert Trump in einem anderen Streit vor Gericht: Ein Richter hat die geplante Umgestaltung eines Golfplatzes in Washington gestoppt, es ist bereits die zweite juristische Niederlage in dieser Sache. Der Fall zeigt, dass gerichtliche Kontrolle auch dort greift, wo der Präsident persönliche Interessen verfolgt.
Quelle: t-online.de
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