Trump kündigt Ende milliardenschwerer Militärhilfen für Israel zum Jahresende an
US-Präsident Trump hat überraschend das Ende der jährlichen Militärhilfe für Israel verkündet. In Israel stößt die Ankündigung auf scharfe Kritik und wirft Fragen zur Sicherheit des Landes auf.
US-Präsident Donald Trump hat überraschend das Ende milliardenschwerer Militärhilfen für Israel zum Jahresende angekündigt. Nach seinen Worten seien er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übereingekommen, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von vier Milliarden US-Dollar, knapp 3,6 Milliarden Euro, angewiesen sei. Das sagte Trump in einem Telefonat mit dem US-Sender Fox News.
Trump behauptete, die Idee dazu sei von Netanjahu gekommen, um die seit Jahren andauernde Verschwendung von Geldern zu unterbinden. Sprecher Netanjahus äußerten sich zunächst nicht zu der angeblichen Übereinkunft. In Israel löst die Ankündigung scharfe Kritik aus, und es wird darüber diskutiert, ob sie tatsächlich ein Zeichen für mehr Unabhängigkeit des Landes ist oder ein Risiko für seine Sicherheit darstellt.
Netanjahus wichtigster Rivale bei der jüngsten Parlamentswahl, der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, kritisierte den Vorgang deutlich. Der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar schrieb auf der Plattform X, die besonderen Beziehungen zu den USA seien ein zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit Israels. Der israelische Sicherheitsapparat und die Bevölkerung hätten jedoch erst aus den Medien von der zentralen Veränderung im Gefüge der strategischen Beziehungen erfahren. Dies zeige, dass Netanjahus Vorgehen eine echte Gefahr für Israel darstelle. Eisenkot erklärte: „Man kann ihm nicht länger vertrauen. Er muss abgelöst werden.“ Der Ex-Militärchef will selbst Regierungschef werden, es ist jedoch unklar, ob er dafür eine Mehrheit im Parlament sichern kann.
Netanjahu hatte in Interviews in diesem Jahr bereits angekündigt, die jährliche US-Militärhilfe von derzeit rund 3,8 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahrzehnts vollständig auslaufen zu lassen. Die Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden. Für die Jahre 2019 bis 2028 waren 2016 Hilfen in Höhe von insgesamt 38 Milliarden US-Dollar vereinbart worden, Israel erhält somit rund 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte 2015 bei einem Treffen mit Netanjahu erklärt: „Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA.“ Ziel war damals unter anderem, Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.
In den Vereinigten Staaten ist die Militärhilfe für Israel in den vergangenen Jahren zunehmend umstritten. Vor allem unter Demokraten, aber auch in Teilen der Republikanischen Partei wuchs die Kritik an den milliardenschweren Zahlungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und des harten israelischen Vorgehens im Gazastreifen.
Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete, das Finanzministerium in Israel sei von Trumps Mitteilung überrascht worden. Sollte die Hilfe tatsächlich zum Jahresende gestoppt werden, wäre dies zwei Jahre früher als geplant. Das Ministerium wollte sich offiziell nicht äußern. Ranghohe Wirtschaftsvertreter stuften die Entscheidung jedoch als schwerwiegend für die israelische Wirtschaft ein. Sinngemäß hieß es, der Verzicht auf zwei Jahre Militärhilfe bedeute faktisch acht Milliarden Dollar, und die Frage sei, woher dieses Geld kommen solle, nämlich aus den Steuern der Bürger.
Der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv warf Netanjahu auf X vor, mit Israels Sicherheit zu handeln wie an einem feudalen Hof. Man werde in Kürze von Netanjahu verlangen, vor einem Ausschuss des neuen Parlaments zu erscheinen und alle Einzelheiten seines Deals mit Präsident Trump über die Militärhilfe offenzulegen. Sollte die Hilfe tatsächlich eingestellt werden, ginge damit ein weiterer schwerer Anschlag auf die Sicherheit aller Bürger Israels auf Netanjahus Konto, so Kariv.
Auch der frühere Chefredakteur der Jerusalem Post, Yaakov Katz, bewertete Trumps Mitteilung als zutiefst beunruhigend. Die Veröffentlichung am Tag der Zwischenwahlen in den USA, den sogenannten Midterms, sei kein Zufall. Trump scheine davon auszugehen, dass eine Kürzung der Hilfen den Republikanern bei hart umkämpften Senatswahlen helfen könnte. Katz schrieb, dies zeige, wie umstritten die amerikanische Militärhilfe für Israel inzwischen geworden sei, nicht nur unter Demokraten, sondern zunehmend auch unter Republikanern.
Andere Kommentatoren sehen ein Ende der US-Militärhilfe dagegen eher als positive Entwicklung, die Israel mehr Freiheit und Unabhängigkeit verleihen würde. Der jüdische Staat wäre dann weniger verpflichtet, US-Waffensysteme zu kaufen, und könnte bei Bedarf auf andere Anbieter ausweichen. Das berichtete die Wirtschaftszeitung Calcalist unter Berufung auf einen ehemaligen Repräsentanten des Finanzministeriums. Die Hilfe war bislang auch an den Kauf amerikanischer Waffen und Rüstungsgüter gebunden.
Quelle: stern.de
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