Supreme Court weist Eilantrag der US-Regierung zu kalifornischer Briefwahl ab
Kurz vor den US-Zwischenwahlen hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Es ging um die Auszählung von rund 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien.
Kurz vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag der US-Regierung zur Briefwahl in Kalifornien abgewiesen. Damit bleibt die Auszählung von Briefwahlstimmen im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA vorerst unberührt. Die Entscheidung fiel binnen weniger Stunden nach Eingang des Antrags.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Montag den Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgewiesen, mit dem die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst gestoppt werden sollte. Trump wirft dem Bundesstaat vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben. Mit diesem Vorwurf zog die Regierung bis vor das höchste Gericht des Landes, das den Antrag ohne Aufschub zurückwies.
Dass das Gericht den Antrag abwies, dürfte für den Präsidenten eine Niederlage sein. Der Streit berührt die Frage, wie mit Stimmzetteln umgegangen wird, deren Berechtigung zur Stimmabgabe in Zweifel gezogen wird. In den USA organisieren die einzelnen Bundesstaaten ihre Wahlen grundsätzlich selbst, weshalb solche Verfahren regelmäßig vor Gericht landen. Kalifornien gehört zu den Bundesstaaten, in denen Briefwahl in großem Umfang genutzt wird.
Die Midterms am 3. November 2026 gelten nach den Präsidentschaftswahlen als zweitwichtigste Wahl in den USA. Dabei wird das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen neu gewählt, im Senat werden 35 der 100 Sitze vergeben. Aktuell verfügen die Republikaner im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit von 218 zu 214 Sitzen, bei zwei unbesetzten Sitzen und einem unabhängigen Abgeordneten. Im Senat halten sie 53 Sitze gegenüber 47 der Demokraten.
Laut einer am Montag abgeschlossenen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos wollen 46 Prozent der registrierten Wähler für die Demokraten stimmen, 38 Prozent für die Republikaner. Der Vorsprung von acht Punkten ist kleiner als in der Vorwoche, als die Demokraten in der Erhebung noch elf Punkte vorne lagen. Rund 50 Prozent der registrierten unabhängigen Wähler gaben an, ihre Stimme richte sich gegen Präsident Trump, 13 Prozent wollen ihn damit unterstützen, für 33 Prozent spielt er keine Rolle.
Das Umfrageportal RealClear Polling, das verschiedene Erhebungen berücksichtigt, geht davon aus, dass die Demokraten die für eine absolute Mehrheit nötigen 218 Sitze im Repräsentantenhaus erreichen können. Demnach könnten sie auf 227 Sitze hoffen, während die Republikaner bei 180 Sitzen lägen. In 28 Wahlkreisen gilt das Rennen als offen. Für den Senat zeichnet sich nach den Umfragen ein deutlich engeres Rennen ab. Der Ausgang der Wahl dürfte damit auch davon abhängen, wie Streitfälle wie der um die kalifornischen Briefwahlstimmen in den kommenden Tagen behandelt werden.
Quelle: deutschlandfunk.de
8
