Midterms könnten Trumps Kongressmehrheit kippen
Die US-Zwischenwahlen am 3. November könnten den Republikanern die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder den Senat kosten. Für Präsident Trump hätte das weitreichende Folgen für die verbleibende Amtszeit.
Der US-Kongress hat in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump als Kontrollinstanz weitgehend versagt. Das könnte sich bei den Midterms am 3. November ändern. Gewinnen die Demokraten eine oder beide Kammern, würden sie deutlich mehr Einfluss auf die Politik des Präsidenten bekommen.
Demoskopen sehen gute Chancen für ein starkes Abschneiden der Demokraten. Viele Experten und Medien gehen davon aus, dass die Partei zumindest die absolute Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gewinnen wird. Der Ausgang im Senat gilt dagegen als offen. Die jüngsten Umfragen vor den Zwischenwahlen deuten in diese Richtung.
Trump reist seit Wochen intensiv durchs Land. Er besucht zahlreiche Bundesstaaten, einige mehrfach, und hat zwei zwischenzeitlich abgesagte Wahlkampfauftritte in Iowa und Kansas schließlich doch absolviert. Die Midterms gelten als Zwischenabstimmung über seine Politik. Trump befeuert diese Lesart selbst, indem er seinen Anhängern fast täglich zuruft, sie sollten sich vorstellen, er stünde auf dem Stimmzettel. Trotz schlechter Beliebtheitswerte glaubt er, die republikanische Wählerschaft besser als jeder andere mobilisieren zu können.
Historisch wären Sitzverluste der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht überraschend. Julia Simon, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, sagte der Deutschen Presse-Agentur, in den vergangenen 25 Jahren habe nur ein einziges Mal die Partei des amtierenden Präsidenten die Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus nicht verloren. Auch in den Jahrzehnten davor verlor die regierende Partei bei den Midterms fast immer Sitze, wie eine Übersicht des American Presidency Project zeigt.
Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus übernehmen, könnten sie umfangreiche Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. Als Themen nennt die Partei den unpopulären Iran-Krieg, das teils tödliche Vorgehen von US-Behörden bei Razzien gegen Migranten und die geschäftlichen Aktivitäten der Trump-Familie. Zudem könnten sie Initiativen der Republikaner blockieren, da Gesetze in beiden Kammern wortgleich verabschiedet werden müssen. Besonders relevant wäre die Möglichkeit, Trumps Haushaltsgesetze zu torpedieren. Weitere Haushaltsstreitigkeiten und Stillstände der Regierungsgeschäfte wären denkbar, sollte keine rechtzeitige Einigung über die Finanzierung gelingen.
Auch im Senat verlor die Präsidentenpartei in den vergangenen Jahrzehnten häufiger Sitze, als sie hinzugewann, das Muster ist dort jedoch weniger eindeutig. Die Demokraten bräuchten unterm Strich ein Plus von vier Sitzen, um die Mehrheit in der Kammer zu erringen. Angesichts aktueller Umfragen können sich die Republikaner nach Einschätzung der Lage nicht zurücklehnen.
Gewinnen die Demokraten den Senat, kommt Trump bei der Besetzung wichtiger Ämter nicht mehr an ihnen vorbei. Jede Ernennung eines Ministers, einer Bundesrichterin oder eines Botschafters muss vom Senat bestätigt werden. Eine Doppelniederlage der Republikaner in beiden Kammern wäre zudem der erste Fall seit 20 Jahren, in dem eine Partei der anderen die Kontrolle in beiden Kammern abnimmt. Das Ergebnis wäre für Trump kaum schönzureden und würde zwangsläufig als persönliche Niederlage aufgefasst. Offen bliebe dann, ob ihm die Mehrheit seiner Parteikollegen die Treue hält.
Trump ist der erste US-Präsident, gegen den in einer Amtszeit zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Das Repräsentantenhaus kann ein solches Verfahren mit einfacher Mehrheit beschließen und damit die Anklage erheben. Gewinnen die Demokraten die Kammer, könnten sie nach den Midterms ein weiteres Impeachment anstrengen, wovor Trump jüngst mehrfach gewarnt hat. Über die Amtsenthebung entscheidet anschließend der Senat. In beiden früheren Verfahren sprach der Senat Trump frei. Für eine Verurteilung wären zwei Drittel der anwesenden Senatorinnen und Senatoren nötig, eine hohe Hürde. Selbst bei einem knappen Senatssieg wären die Demokraten auf republikanische Stimmen angewiesen.
Quelle: t-online.de
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