Sachsen-Anhalt: AfD steht offenbar der Posten des Landtagspräsidenten bevor
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass die AfD erstmals den Landtagspräsidenten stellen wird. Das BSW von Sahra Wagenknecht signalisiert Bereitschaft, einen AfD-Kandidaten zu wählen. Damit könnte die Partei erstmals ein hohes Staatsamt besetzen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass die AfD nach der Landtagswahl erstmals in ihrer Geschichte den Landtagspräsidenten stellen wird. Zwar bleibt unklar, ob die Partei eine Regierung bilden kann, doch für das höchste Amt im Parlament deutet vieles auf einen Kandidaten der AfD hin. Entscheidend ist die Haltung des BSW, das nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bereit ist, einen AfD-Bewerber zu wählen.
Wagenknecht sagte dem stern auf Anfrage: „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab. Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“ Damit signalisiert das BSW nicht nur Enthaltung, sondern aktive Unterstützung. Die 39-köpfige AfD-Fraktion und die fünf BSW-Abgeordneten kommen zusammen auf 44 Stimmen, zwei mehr als die nötige absolute Mehrheit.
Die Situation in Magdeburg ähnelt jener in Thüringen vor knapp zwei Jahren, als die AfD erstmals die größte Fraktion in einem Landtag stellte und es einen beispiellosen Eklat um die Wahl des Landtagspräsidenten gab. Nach mehreren erfolglosen Wahlgängen und einer Geschäftsordnungsschlacht musste damals das Landesverfassungsgericht angerufen werden. Am Ende wurde mit der Mehrheit von Union, BSW, Linke und SPD ein CDU-Mann zum Präsidenten gewählt. In Sachsen-Anhalt gibt es jedoch drei wesentliche Unterschiede.
Erstens hat der Landtag die Regeln geändert, ausdrücklich mit Bezug auf das Thüringer Debakel. Das Vorschlagsrecht der größten Fraktion ist nun auf den ersten Wahlgang begrenzt. Scheitert der Vorschlag einmal, können alle Fraktionen eigene Kandidaten nominieren. Zweitens ist die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich stärker als in Thüringen, während die CDU als zweitplatzierte Partei schwächer ist. Die Union hat der AfD bereits den Regierungsauftrag zugebilligt und dürfte sich auch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten heraushalten.
Drittens und entscheidend: Anders als in Thüringen ist das BSW in Sachsen-Anhalt bereit, einen AfD-Parlamentspräsidenten zu wählen. Der Landesverband liegt ganz auf der Linie von Wagenknecht. Die AfD-Fraktion muss nun einen Kandidaten aufstellen, der auch den BSW-Abgeordneten genehm ist. Dann wäre die Wahl gewiss. In der AfD will offiziell noch niemand über das Szenario sprechen, doch in Gesprächen mit Funktionären wird klar, dass die Partei das Landtagspräsidium als ersten Zugang zur Macht eingepreist hat.
Der Posten ist von erheblicher Bedeutung. Der Landtagspräsident steuert die gesamte Verwaltung des Parlaments und hat in Sachsen-Anhalt die Dienstaufsicht über rund 130 Mitarbeiter. Laut Landesverfassung obliegt ihm die Einstellung und Entlassung der Angestellten sowie die Ernennung und Entlassung der Beamten. Zudem übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtages aus und leitet die Sitzungen des Parlaments. Hinzu kommt die symbolische Bedeutung: Der Landtagspräsident vertritt das Parlament nach außen und hält die wichtigen Reden. Nach den ungeschriebenen Regeln des Protokolls steht er in der Rangordnung mindestens auf Platz zwei im Land.
Der neue Landtag muss sich innerhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Monatsfrist konstituieren, spätestens am 6. Oktober. Andernfalls wäre das Parlament nicht arbeitsfähig, und auch eine Ministerpräsidentenwahl könnte nicht stattfinden. Dass ein AfD-Kandidat gewählt wird, sofern er nicht zu den offen rechtsextremistischen Abgeordneten der Fraktion gehört, gilt nicht nur wegen des BSW als sicher. In der CDU gibt es bisher keine Bestrebungen, nach dem Amt zu greifen. Vielmehr heißt es in der Fraktion, dass ein AfD-Bewerber mit Unionsstimmen rechnen könne. Man werde sich auf den der Union zustehenden Posten des Vizepräsidenten konzentrieren. Die Wahl ist geheim, was ein Ja durch CDU-Abgeordnete zusätzlich erleichtern dürfte. Linke, SPD und Grüne, die traditionell ausschließen, einen AfD-Kandidaten zu wählen, dürften in diesem Fall schlicht überstimmt werden.
