Haushaltsdebatte: Opposition wirft Koalition Rechentricks vor
Im Bundestag hat die Opposition den Haushaltsentwurf 2027 scharf kritisiert. Grüne, Linke und AfD warfen der schwarz-roten Koalition Rechentricks, zu hohe Verschuldung und zu geringe Investitionen vor. Finanzminister Klingbeil verteidigte die Pläne mit Verweis auf Verteidigung und Zukunftsinvestitionen.
Die Bundesregierung ist in der ersten Lesung des Haushalts 2027 im Bundestag massiv unter Druck geraten. Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und AfD warfen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil vor, den Etat mit Rechentricks und Rekordverschuldung notdürftig zusammenzuflicken. „Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.
Klingbeil verteidigte die Finanzpläne und verwies auf notwendige Kompromisse. Die Koalition habe bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, um Spielräume für Investitionen zu schaffen. „Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist“, sagte der SPD-Chef. Zugleich betonte er, die Koalition werde nicht zulassen, dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau des Sozialstaates betrieben werde. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Middelberg: „Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden“, sagte er. In der Folge ziehe das Wirtschaftswachstum an, zudem habe jedes Ministerium gespart.
Der Haushaltspolitiker der Linken, Dietmar Bartsch, griff vor allem den Kanzler persönlich an. „Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei?“, fragte er und zog einen Vergleich zum Fußball: Ähnlich wie Bundestrainer Julian Nagelsmann nach der Weltmeisterschaft müsse auch Merz gehen. Bartsch kritisierte, die Regierung plane in dieser Legislaturperiode insgesamt eine Billion neue Schulden, das sei „schlicht der Wahnsinn“. Sebastian Schäfer von den Grünen ergänzte, der Haushalt sei notdürftig zusammengeflickt und „kürzt uns die Zukunft weg“. Es werde zu wenig investiert und ausgerechnet beim Klimaschutz gestrichen.
Die AfD konzentrierte ihre Kritik auf die Höhe der Verschuldung. „Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist beliehen“, sagte der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller. Er warf der Bundesregierung „verfassungswidrige Buchungstricks“ vor: Sie verschiebe und deklariere Ausgaben um, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Zudem kritisierte er steigende Zinskosten, Ausgaben für die EU, die Unterstützung der Ukraine, die Energiepolitik und den Umfang des öffentlichen Dienstes. Die Regierung spare nur beim Bürger.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, deutlich mehr als die 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der größte Einzeletat entfällt mit rund 201,5 Milliarden Euro auf das Arbeits- und Sozialministerium, wobei Leistungen an die Rentenversicherung den größten Posten bilden. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 118,7 Milliarden Euro betragen. Zusammen mit neuen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr summiert sich die Neuverschuldung 2027 auf rund 200 Milliarden Euro. Mit den Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.
Deutlich mehr Geld ist für die Verteidigung eingeplant. Der Verteidigungsetat im Kernhaushalt soll 2027 rund 109,7 Milliarden Euro umfassen, ein Drittel mehr als im Budget 2026. Hinzu kommen Mittel aus dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr. Klingbeil betonte die Notwendigkeit der Schulden: „Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist, wie ohne Rakete zum Mond fliegen.“ Die Verteidigungsausgaben sollen laut Finanzplanung bis 2030 weiter stark steigen. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Zur Finanzierung der Ausgaben plant die Regierung in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt. Auch eine Zuckersteuer ist geplant, Details sind jedoch noch offen. Die Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Zudem muss Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen, die der Bund in finanziell guten Zeiten gebildet hat.
Ab 2028 klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken, ein großes Problem sind stark steigende Zinsausgaben. Die Regierung hofft auf eine Konjunkturerholung und höhere Steuereinnahmen. Durch Reformen soll zudem der Anstieg der Sozialausgaben gebremst werden. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die die gesetzliche Rentenversicherung entlasten soll. Bis Freitag debattiert das Parlament über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien, am Mittwoch kommt es bei der Generaldebatte zum Showdown. Der Haushalt soll Ende November verabschiedet werden.
