Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen. Die Festnahme erfolgt nur zwei Monate vor der für September angesetzten Parlamentswahl zur Staatsduma. Nadeschdin hatte zuvor seine Kandidatur für das Unterhaus angekündigt.

Der 62-jährige Politiker war bereits 2024 von der russischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Damals hatte die Zentrale Wahlkommission seine Bewerbung mit der Begründung abgelehnt, dass zu viele der von ihm eingereichten Unterschriften ungültig seien. Nadeschdin, der sich öffentlich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen hat, galt damals als einer der wenigen verbliebenen systemkritischen Kandidaten.

Die Opposition in Russland klagt seit Wochen über eine deutliche Zunahme der Repressionen im Vorfeld der Parlamentswahl. Mehrere Oppositionspolitiker und Aktivisten wurden in den vergangenen Monaten festgenommen oder mit Verfahren überzogen. Unabhängige Beobachter sprechen von einer systematischen Einschüchterung der politischen Konkurrenz.

Nadeschdin war in den vergangenen Jahren zu einer Symbolfigur der russischen Friedensbewegung geworden. Seine Festnahme erfolgte nur wenige Tage, nachdem er öffentlich seine Teilnahme an der Duma-Wahl angekündigt hatte. Die genauen Umstände der Festnahme sind bislang nicht vollständig geklärt. Nach Angaben von Oppositionsvertretern wurde Nadeschdin in seiner Wohnung in Moskau abgeführt.

Die russische Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin steht international in der Kritik, oppositionelle Stimmen systematisch zu unterdrücken. Kritiker werfen dem Kreml vor, die Parlamentswahl im September zu einer Farce zu machen, bei der nur regierungstreue Kandidaten eine reelle Chance auf einen Sitz in der Duma hätten. Die Duma, das russische Unterhaus, hat in den vergangenen Jahren nahezu alle Gesetze verabschiedet, die von der Regierung vorgelegt wurden, darunter auch umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Kriminalisierung von Kriegskritik.

Boris Nadeschdin war in den 1990er Jahren Abgeordneter der liberalen Partei Jabloko und später Mitglied des russischen Menschenrechtsrates. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 positionierte er sich zunehmend als Kriegsgegner. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 gelang es ihm, trotz staatlicher Hindernisse eine beachtliche Anzahl von Unterschriften für seine Kandidatur zu sammeln, was als Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gewertet wurde.

Die Festnahme Nadeschdins dürfte die Spannungen zwischen dem Kreml und der Opposition weiter verschärfen. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben die russischen Behörden wiederholt aufgefordert, politische Gefangene freizulassen und faire Wahlen zu ermöglichen. Die Europäische Union und die USA haben Russland mehrfach mit weiteren Sanktionen gedroht, falls die Repressionen gegen Oppositionelle nicht eingestellt werden.

In den sozialen Netzwerken riefen Unterstützer Nadeschdins zu Protesten auf. Die Behörden in Moskau haben jedoch bereits im Vorfeld der Wahl alle nicht genehmigten Versammlungen verboten. Unabhängige Medien berichten, dass die Polizei in den vergangenen Wochen verstärkt gegen oppositionelle Aktivisten vorgegangen sei. Die russische Justiz hat mehrere Oppositionspolitiker zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der im Februar 2024 in einer Strafkolonie starb.

Die Parlamentswahl im September gilt als wichtiger Test für die politische Stabilität in Russland. Beobachter erwarten, dass die Regierungspartei Einiges Russland ihre absolute Mehrheit in der Duma verteidigen wird. Die Opposition hofft jedoch, durch die Mobilisierung ihrer Anhänger zumindest einige Sitze zu gewinnen. Die Festnahme Nadeschdins zeigt nach Einschätzung von Analysten, dass der Kreml keine ernsthafte Konkurrenz duldet.

Die russische Botschaft in Berlin hat sich zu dem Fall bislang nicht geäußert. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Entwicklung und forderte die Freilassung des Oppositionspolitikers. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, dass die Festnahme Nadeschdins ein weiteres Zeichen für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland sei.