Reiche legt Sparbilanz vor: 8,5 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit vorgelegt und ihr Haus dabei an die Spitze der Sparliste gesetzt. Nach einem internen Papier, über das mehrere Medien berichten, beziffert das Ministerium die bisherigen Entlastungen für Unternehmen auf rund 8,5 Milliarden Euro. Dies sei der höchste Betrag unter allen Ressorts, heißt es in dem Dokument.

Die Bilanz fällt genau 15 Monate nach Amtsantritt der Ministerin und nur wenige Tage nach ihrer Rückkehr aus einer Operation. Reiche stellt darin weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und neue Impulse für die Wirtschaft in Aussicht. Das Papier versteht sich als Nachweis, dass der eingeschlagene Kurs der Deregulierung erste messbare Wirkung zeigt.

Konkret verweist das Ministerium auf vereinfachte Melde- und Nachweispflichten, gestraffte Genehmigungsverfahren und den Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung. Die Summe von 8,5 Milliarden Euro ergibt sich aus der Summe der von Unternehmen eingesparten Verwaltungskosten. Das Ministerium betont, dass es sich um eine konservative Schätzung handele, die nur direkt bezifferbare Effekte enthalte.

Die Opposition sieht in der Darstellung hingegen vor allem Wahlkampfarithmetik. Kritiker verweisen darauf, dass ein Großteil der angekündigten Maßnahmen erst in der Umsetzungsphase stecke und die tatsächliche Wirkung für Betriebe oft erst mit zeitlicher Verzögerung spürbar werde. Zudem sei unklar, wie viel von der Summe auf echte Deregulierung zurückgehe und wie viel auf ohnehin geplante Anpassungen.

Reiche selbst hatte bei ihrem Amtsantritt angekündigt, Deutschland solle wieder ein Standort werden, an dem Gründung und Wachstum nicht an Papierkram scheitern. Seither hat das Ministerium mehrere Pakete zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, darunter die Digitalisierung von Antragsverfahren und die Einführung von „One-in-one-out“-Regeln, wonach jede neue Belastung durch eine bestehende abgebaut werden muss.

Die Wirtschaftsverbände reagierten verhalten positiv, mahnten aber zugleich Tempo an. Der Bürokratieabbau komme voran, jedoch zu langsam, hieß es aus mehreren Branchenverbänden. Viele Unternehmen warteten weiterhin auf spürbare Erleichterungen im Tagesgeschäft, insbesondere bei Ausschreibungen, Zulassungen und Berichtspflichten.

Das Ministerium kündigte an, die Sparbilanz künftig regelmäßig fortzuschreiben. Bis zum Ende der Legislaturperiode solle die Entlastung weiter ausgebaut werden. Ein konkretes Ziel für die Gesamtlaufzeit nennt das Papier nicht, verweist aber auf die Notwendigkeit, den Bürokratieabbau als Daueraufgabe zu verankern.

Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die wirtschaftliche Lage in Deutschland angespannt bleibt. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und schwache Konjunktur belasten viele Betriebe. Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau daher zu einem ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Projekte erklärt. Ob die von Reiche vorgelegten Zahlen diesen Anspruch einlösen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.