Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den größten Teil seines Personalumbaus in Fraktion, Regierung und Partei abgeschlossen – doch die nächste politische Bewährungsprobe zeichnet sich bereits ab. Noch bevor die Union nach den internen Querelen den Blick nach vorn richten kann, formiert sich Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen, und zwar aus den eigenen Reihen.
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie die Bundesregierung auffordern, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Sie wenden sich damit gegen die Empfehlung der Rentenkommission, diese Möglichkeit abzuschaffen. Bislang hatte vor allem die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen die Abschaffung protestiert, aber keine Unterstützung in der SPD-Führung gefunden. Nun kommen die Einwände aus der Schwesterpartei CDU.
Darüber hinaus fordern die drei Regierungschefs, dass die Pflege auch in Regionen mit niedrigeren Alterseinkommen bezahlbar bleibt. Die geplanten Änderungen sahen nach ihrer Einschätzung eine Erhöhung des selbst zu zahlenden Eigenanteils vor. „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen“, stellten sie klar. Stattdessen müsse die individuelle Leistungsfähigkeit der Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Die Forderungen wurden am Donnerstag bei einem Treffen der drei Ministerpräsidenten im Süden Sachsen-Anhalts vorgestellt. Der Zeitpunkt ist brisant: Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an, bei denen die AfD in Umfragen stark abschneidet.
Die personelle Neuaufstellung in der Union war durch den öffentlich gemachten Kinderwunsch des damaligen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) ausgelöst worden. Spahn und sein Ehemann hatten Mitte Juli bekanntgegeben, dass sie mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben – ein Vorgehen, das in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist und den Unionsbeschlüssen widerspricht. Merz nutzte die Situation für einen größeren Umbau: Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei übernahm den Fraktionsvorsitz von Spahn. Frei wurde durch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Kanzleramt ersetzt. An die Spitze des Gesundheitsressorts rückte der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dessen Posten wiederum Schatzmeisterin Franziska Hoppermann übernahm. Neuer Verkehrsminister wurde der frühere Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Die Ernennungen durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgten am Mittwoch, die Vereidigung ist jedoch erst für September nach der Sommerpause im Bundestag vorgesehen.
Ganz abgeschlossen ist die Rochade allerdings noch nicht. Merz sucht noch eine neue Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Christiane Schenderlein ins Gesundheitsministerium versetzt wurde. Zudem muss die CDU den Posten des Schatzmeisters neu besetzen, und die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer sowie zwei weitere Positionen.
Angesichts des anhaltenden Reformstaus bei Rente und Pflege und der internen Spannungen sehen manche Beobachter bereits einen Autoritätsverlust für Merz. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei wies dies jedoch zurück: „Ich sehe den Autoritätsverlust nicht“, sagte er im ZDF. „Ich finde, es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können.“ Man sei kritisch konstruktiv mit der Situation umgegangen. Ob dieser Zusammenhalt angesichts der unterschiedlichen Positionen in der Sozialpolitik Bestand hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn der Bundestag nach der Sommerpause die Reformdebatte aufnimmt.
