Parlamentswahl in Russland endet: Putins Partei vor erwartetem Sieg
Die dreitägige Wahl zur Staatsduma ist beendet. Nur kremlnahe Parteien standen zur Wahl, unabhängige Beobachter melden Manipulationsversuche. Erste Ergebnisse werden um 20 Uhr deutscher Zeit erwartet.
In Russland ist die dreitägige Parlamentswahl zur Staatsduma zu Ende gegangen. Präsident Wladimir Putin will sich mit dem Urnengang seinen Kriegskurs gegen die Ukraine offiziell bestätigen lassen. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und weit verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung soll die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei «Geeintes Russland» erneut eine Zweidrittelmehrheit erzielen. Erste Ergebnisse zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad um 20.00 Uhr deutscher Zeit erwartet.
Die Wahl fand erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt. Auf der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde ebenfalls abgestimmt. Die ukrainische Führung sprach von einer Stimmabgabe «mit vorgehaltenen Sturmgewehren» und kündigte an, das offizielle Ergebnis in den besetzten Gebieten nicht anzuerkennen. Auch andere Kritiker weisen darauf hin, dass von einer fairen und demokratischen Wahl keine Rede sein könne. Die zehn Parteien auf dem Stimmzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg. Für einen Friedensschluss eintretende Oppositionskräfte wurden nicht zur Wahl zugelassen.
Unabhängige Wahlbeobachter meldeten verschiedene Manipulationsversuche und andere Regelverstöße. In mehreren Wahllokalen sei gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wurden. In St. Petersburg stimmten Wahlprotokolle demnach nicht mit der Zahl der bei der Stimmabgabe gezählten Wähler überein. Beobachter der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko seien in Perm und St. Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder gar von der Polizei festgenommen worden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien. Auffällige Ausschläge bei den veröffentlichten Daten gab es vor allem in den südrussischen Kaukasusregionen Dagestan und Kabardino-Balkarija sowie im zentralrussischen Gebiet Iwanow.
Die Chefin der Zentralen Wahlkommission versprach, den Vorwürfen nachzugehen. Ihren Worten nach verlief die Wahl aber im Großen und Ganzen ordnungsgemäß. Zwar habe es in Moskau Cyberattacken auf das elektronische Abstimmungssystem gegeben, diese seien jedoch abgewehrt worden. Dass im besetzten Gebiet Donezk bewaffnete Soldaten den Einwurf von Stimmzetteln überwachten, diente nach Darstellung russischer Behörden dem Schutz der Wähler. Insgesamt waren mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Neben der Duma-Wahl wurden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Laut der Wahlleitung liefen rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.
Am Ende des zweiten Wahltags deutete die zentrale Wahlkommission in Moskau eine höhere Beteiligung an als vor fünf Jahren. Am Sonntagmorgen lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 45 Prozent. Zum Vergleich: 2021 hatten laut offiziellen Angaben bis zum Ende der Abstimmung 51,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damals waren Putins Partei 324 der 450 Sitze in der Staatsduma zugesprochen worden.
Die Wahl gilt vor allem als Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion, die bislang nicht so erfolgreich verlaufen ist, wie es sich Putin erhofft haben dürfte. So wurde die Hauptstadtregion Moskau auch am letzten Wahltag wieder zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Seit Mitternacht seien Hunderte Flugroboter abgefangen und dennoch mindestens zwei Menschen bei Drohneneinschlägen in Wohnhäusern getötet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Morgen unter Berufung auf zunächst nicht überprüfbare Behördenangaben. Putins Regierung ist im fünften Kriegsjahr auch innenpolitisch mit zunehmenden Problemen konfrontiert. Die westlichen Sanktionen haben das Leben in Russland extrem verteuert. Die Menschen klagen nicht nur über hohe Inflation, sie ärgern sich auch darüber, dass Sprit an Tankstellen entweder gar nicht verfügbar ist oder streng rationiert wird.
