Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Neuregelungen bei Krankschreibungen mit deutlichen Worten kritisiert. Der SPD-Politiker, der zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer „absoluten Fehlentscheidung“. Die Pläne sehen vor, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Bislang ist eine solche Bescheinigung erst ab dem vierten Krankheitstag gesetzlich vorgeschrieben, wobei Arbeitgeber bereits früher einen Nachweis verlangen können.
Philippi warnte vor den konkreten Folgen dieser Verschärfung. „Ein weiteres Überlaufen der ohnehin schon vollen Wartezimmer in den Hausarztpraxen ist damit vorprogrammiert“, sagte der Minister. Er befürchtet, dass die Neuregelung zu einer massiven zusätzlichen Belastung der ohnehin stark beanspruchten Praxen führen werde. Patienten müssten dann bereits bei leichten Erkrankungen wie einer Erkältung direkt in die Praxis gehen, anstatt zunächst zu Hause zu bleiben und den Verlauf der Krankheit abzuwarten. Dies werde nicht nur die Praxen überlasten, sondern auch die Patienten unnötig belasten.
Besonders kritisch sieht Philippi auch das geplante Ende der telefonischen Krankschreibung, die seit Ende 2023 unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Diese Regelung erlaubt es Patienten, die in einer Praxis bekannt sind und keine schweren Symptome aufweisen, sich ohne persönlichen Praxisbesuch krankschreiben zu lassen. Eingeführt wurde diese Möglichkeit ursprünglich als Sonderregelung während der Corona-Pandemie, um Ansteckungen zu vermeiden. „Die Telefon-AU bei bekannten Patienten hat sich bewährt und sie entlastet Praxisteams“, betonte Philippi. Die Abschaffung dieser Option werde sowohl für die Praxen als auch für die kranken Menschen eine erhebliche Belastung darstellen.
Der Minister äußerte zudem die Sorge, dass die verschärfte Krankschreibungspflicht kontraproduktive Effekte haben könnte. „Dass außerdem die telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich sein soll, wird sowohl zu einer Belastung der Praxen als auch der kranken Menschen führen“, sagte Philippi. Er fürchtet, dass kranke Menschen sich „zur Arbeit schleppen“ könnten, anstatt sich auszukurieren. „Damit ist niemandem geholfen“, stellte der Minister klar. „Krankheiten müssen auskuriert werden, damit Patientinnen und Patienten ordentlich gesunden und ihr näheres Umfeld nicht anstecken.“ Diese Entwicklung könnte letztlich zu längeren Krankheitsverläufen und höheren Folgekosten im Gesundheitswesen führen.
Die geplanten Neuregelungen sind Teil eines umfassenderen Reformpakets der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wirtschaft anzukurbeln und Fehlanreize im Sozialsystem zu beseitigen. Die schwarz-rote Koalition argumentiert, dass die derzeitige Regelung zu einem übermäßigen Krankenstand führe und die Produktivität beeinträchtige. Kritiker wie Philippi und zahlreiche Ärzte- und Patientenverbände sehen dies jedoch anders. „Zurecht würden Ärzte- und Patientenverbände die geplanten Neuregelungen nun kritisieren“, sagte der Minister. Die Verbände befürchten, dass die Reform nicht nur die Praxen überlastet, sondern auch das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem untergräbt.
Die Diskussion um die Krankschreibungsregelung ist Teil einer breiteren Debatte über die Arbeitsmarktpolitik der neuen Bundesregierung. Während die Koalition auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt, warnen Sozialpolitiker und Gesundheitsvertreter vor einer Überlastung des Systems. Philippi, der als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz eine führende Rolle in der gesundheitspolitischen Debatte einnimmt, hat angekündigt, sich weiterhin gegen die geplanten Änderungen zu stellen. Er appelliert an die Bundesregierung, die bewährten Regelungen beizubehalten und stattdessen auf eine Entlastung der Praxen und eine bessere Versorgung der Patienten zu setzen. Die endgültige Entscheidung über die Reform wird in den kommenden Wochen im Bundestag erwartet.
