Merz warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. Das Land dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden, sagte er in Quedlinburg.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewarnt. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, sagte der CDU-Chef nach einem gemeinsamen Besuch mit dem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Sven Schulze in Quedlinburg im Harz. Sollte es zu einer absoluten Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei kommen, „dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“.
Merz zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die CDU in der letzten Woche vor der Landtagswahl am Sonntag noch eine Aufholjagd starten kann. Es stehe viel auf dem Spiel, „aber ich habe die Zuversicht, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis geben wird für Sven Schulze und die CDU“. Der Kanzler erinnerte an die letzte Landtagswahl im Jahr 2021, bei der die CDU überraschend deutlich gewonnen hatte. Das Ergebnis wich damals erheblich von den Umfragen ab, in denen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD prognostiziert worden war. Die CDU kam am Ende auf 37,1 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit Werten um die 40-Prozent-Marke deutlich vor der CDU, die auf etwa 23 Prozent kommt. Der Kanzler sieht mit Sorge auf die Wahl: Es stehe die Regierungsfähigkeit eines Bundeslandes auf dem Spiel, sagte Merz im ARD-Fernsehen und warnte vor einer möglichen Landesregierung unter AfD-Führung.
Ministerpräsident Schulze berichtete nach dem Termin mit Merz von einem „Rieseninteresse“ an der Wahl – seitens der Medien, aber auch der Bürger. Er verwies auf das hohe Interesse an der Briefwahl. Der CDU-Politiker betonte zudem, er verhandle gerade mit Investoren, die in der Nähe einen dreistelligen Millionenbetrag in einen Industriepark investieren wollten. Diese würden aber ganz klar sagen: „Herr Schulze, wir machen das mit Ihnen, aber wir warten den 6. September ab, weil wir es mit Ihnen machen wollen.“
Der Auftritt des Kanzlers in Ostdeutschland war von Protesten begleitet. Bei seiner zweiten Station in Mecklenburg-Vorpommern beschimpften Demonstranten Merz und pfiffen ihn aus. Der Kanzler ließ sich davon nicht beirren und setzte seine Wahlkampftour fort. In Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf eine Wiederholung des Überraschungserfolgs von 2021, als die Partei trotz schlechter Umfragen klar als stärkste Kraft hervorging.
