Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag das umfassende Reformpaket seiner schwarz-roten Koalition gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Zugleich verkündete er eine überraschende sicherheitspolitische Entscheidung: Deutschland wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und auf eigenem Boden stationieren. Die Ankündigung erfolgte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara, von dem Merz am Mittwochabend zurückgekehrt war.

„Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“, sagte Merz in seiner Rede. Die Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und können von Deutschland aus weit in russisches Gebiet hineinreichen. Moskau liegt rund 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Die Vereinbarung sei auf Spitzenebene zwischen Merz und US-Präsident Donald Trump getroffen worden. Die Verteidigungsminister beider Länder hätten bereits am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die USA sagten demnach zu, im August die offizielle Genehmigung für den Verkauf der Marschflugkörper und der dazugehörigen Raketenstartrampen des Typs Typhon zu erteilen. Die Zahl der zu kaufenden Waffen wird geheim gehalten. Anders als ursprünglich geplant, ist keine Entsendung von US-Personal zur Bedienung vorgesehen.

Der Tomahawk-Deal markiert einen Kurswechsel gegenüber früheren Plänen. Beim Nato-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden noch in Aussicht gestellt, die Waffen kostenlos und samt US-Personal in Deutschland zu stationieren. Unter Donald Trump erhielt dieses Vorhaben eine Absage, woraufhin die Verhandlungen über einen Kauf durch die Bundesregierung begannen. Der genaue Kaufpreis und der Zeitpunkt der Stationierung sind bislang offen. Merz betonte, dass Deutschland parallel weiter an der Entwicklung eigener europäischer Systeme arbeite. Mehrere europäische Nato-Verbündete wollen unter dem Projektnamen Elsa („European Long-Range Strike Approach“) einen eigenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln. Die Tomahawks sollen als Übergangslösung dienen, um Russland von Angriffen auf das Nato-Bündnisgebiet abzuschrecken.

Schwerpunkt der Regierungserklärung war jedoch das in der vergangenen Woche von der Koalition geschnürte Reformpaket. Merz warb eindringlich für den Reformkurs und richtete sich dabei auch gegen die erstarkte AfD. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er mit Blick auf den Vorwurf, die politische Mitte blockiere sich selbst. Radikale Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen anböten, gebe es in vielen Demokratien. „Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen“, so Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“

AfD-Chef Tino Chrupalla konterte in der Debatte mit scharfer Kritik. Er warf Merz ein zu langsames Reformtempo vor und beklagte hohe Schulden im Bundeshaushalt sowie Belastungen durch geplante Reformen etwa im Gesundheitsbereich und Kürzungen beim Elterngeld. „Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt“, sagte Chrupalla. Die Regierung investiere „lieber in Panzer statt in Kinder“ und zelebriere „regelrecht Ihren Rüstungsrausch“. Merz wies diese Vorwürfe zurück und verwies auf die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts der Bedrohung durch Russland zu stärken.

Der Nato-Gipfel in Ankara, bei dem neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen und die Weichen für eine Nato mit größerer europäischer Verantwortung gestellt wurden, bewertete Merz positiv. „Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen“, sagte er trotz öffentlicher Angriffe Trumps gegen Verbündete wie Spanien und dessen wiederholtem Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland. Die Regierungserklärung war kurzfristig kurz vor der am Freitag beginnenden parlamentarischen Sommerpause angesetzt worden. Merz nutzte die Gelegenheit, um den Kurs seiner Koalition zu untermauern und die Opposition in die Schranken zu weisen. Die Debatte im Bundestag zeigte einmal mehr die tiefen politischen Gräben zwischen Regierung und Opposition in zentralen Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik.