Mehrere Staaten melden Sabotage und Brandstiftung, Russland-Verdacht bleibt offen
Eine Serie mutmaßlich Russland-naher Sabotage- und Spionagefälle in mehreren europäischen Ländern wirft die Frage auf, ob die bisherigen Gegenmaßnahmen ausreichen. Kommentatoren fordern Abschreckung durch Strafen statt nur Schutzmaßnahmen.
Innerhalb weniger Wochen sind in mehreren europäischen Staaten Vorfälle bekanntgeworden, die als hybride Angriffe gelten und in Kommentaren mit Russland in Verbindung gebracht werden. Eine offizielle Zuschreibung liegt bislang jedoch nicht vor. Allein im August sollen sich mehrere dieser Fälle ereignet haben, was die Sorge vor einer gezielten Destabilisierung Europas verstärkt.
Zu den Vorfällen zählt eine Drohne mit Sprengstoff, die den Flughafen Leipzig erreichte; ein Frachtflugzeug war in den Vorgang eingebunden. Polen hat nach eigenen Angaben einen Plan aufgedeckt, einen US-ukrainischen Staatsbürger in Warschau zu töten. Estland macht Russland für Brandstiftung in einer Robotikfabrik verantwortlich. In Lettland richtete sich eine Brandstiftung gegen eine humanitäre Hilfsorganisation, die die Ukraine unterstützt. Alle genannten Vorfälle ereigneten sich innerhalb des Monats August.
Die Liste reicht weiter zurück. Frühere Fälle umfassen Sprengstoff in einem DHL-Frachtflugzeug und durchtrennte Kabel in der Ostsee. In Polen kam es zu Sabotage an Bahnstrecken, und Drohnen legten Flughäfen in Belgien und Dänemark lahm. Hinzu kommen Cyberangriffe auf europäische Supermarktketten sowie Bombendrohungen gegen den Luftverkehr. Bei den Cyberangriffen und Bombendrohungen ist die Urheberschaft bislang ungeklärt. Das Muster ist dennoch auffällig: Die Angriffe treffen Verkehrswege, Versorgung und Unterstützer der Ukraine gleichermaßen.
Als Reaktion schlug Ursula von der Leyen einen europäischen Sicherheitsrat sowie ein Notfallprotokoll vor, das im Krisenfall ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Im Fall Leipzig reagierte Deutschland mit der Schließung des russischen Konsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischer Tarnung arbeiteten, wurden ausgewiesen, der russische Botschafter einbestellt.
Kritiker halten diese diplomatischen Schritte jedoch für unzureichend, weil sie Moskau keine spürbaren Kosten auferlegten. Der Kommentator plädiert deshalb für Abschreckung durch Bestrafung und nicht allein für Resilienzmaßnahmen wie besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Genannt werden als mögliche Optionen die Lieferung weitreichenderer Waffen an die Ukraine, die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte, ein Stopp der russischen Schattenflotte sowie offensive Cyberreaktionen.
Zugleich wird argumentiert, dass Russlands Eskalationsdrohungen weitgehend Bluffs seien. Als Beleg wird der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei 2015 angeführt, auf den keine ernsthafte militärische Gegenreaktion folgte. Auch frühere Drohungen wegen des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens blieben ohne Konsequenzen, ebenso Drohungen nach der Festsetzung von Tankern durch Frankreich und Großbritannien. Aus Sicht der Kommentatoren zeigt diese Bilanz, dass Moskau Drohungen häufiger ausspricht als umsetzt, was den Spielraum für entschlossenere Schritte des Westens vergrößert.
Quelle: t-online.de
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