Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen hat vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Ein Schuldspruch wegen Veruntreuung von EU-Geldern, eine einjährige Haftstrafe mit Fußfessel und ein zeitweiser Entzug des passiven Wahlrechts gefährden ihre Ambitionen auf das Präsidentenamt. Die 57-jährige Vorsitzende des Rassemblement National (RN) hatte auf einen Freispruch gehofft, doch das Gericht entschied anders. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Frankreichs haben, insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Das Gericht verhängte gegen Le Pen eine dreijährige Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Ein Jahr muss sie mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen. Zudem wurde ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate entzogen, weitere 30 Monate sind zur Bewährung ausgesetzt. Da die Strafe aus erster Instanz bereits angewendet wird, sind die 15 Monate faktisch abgebüßt. Theoretisch könnte Le Pen sich also zur Kandidatin erklären, praktisch wäre eine Wahlkampagne jedoch kaum umsetzbar. Die strengen Ausgangszeiten, die mit der Fußfessel verbunden sind, würden Reisen im ganzen Land und zahlreiche Wahlkampftermine nahezu unmöglich machen. Le Pen selbst hatte mehrfach betont, nicht mit einer Fußfessel kandidieren zu wollen.
Ein weiteres Risiko besteht im laufenden Rechtsstreit. Sollte die Anklage in Revision gehen, ist unter Juristen umstritten, ob der fünfjährige Entzug des passiven Wahlrechts dann wieder greifen würde. Dies könnte Le Pens Kandidatur zusätzlich erschweren. Noch am Abend des Urteils will die Politikerin verkünden, ob sie selbst für das RN antritt oder ob Parteichef Jordan Bardella ins Rennen geschickt wird. Bardella, mit 30 Jahren deutlich jünger und weniger erfahren, gilt als wahrscheinlicher Ersatzkandidat. Rein juristisch wäre dies für die Rechtsnationalen die sicherere Lösung, da Bardella nicht von den rechtlichen Beschränkungen betroffen ist.
Die Chancen des RN stehen jedoch unabhängig von der Personalie gut. Sowohl Le Pen als auch Bardella liegen in Umfragen seit Monaten mit mehr als 30 Prozent deutlich vor allen möglichen Kandidaten anderer Parteien. Allerdings sind die anderen politischen Lager noch nicht vollständig sortiert, und es ist unklar, wer gegen die Rechtsnationalen antreten wird. Für das RN birgt ein möglicher Kandidatenwechsel Risiken: Bardella wird nachgesagt, unvorhergesehene Situationen nicht immer gut zu meistern, während Le Pen mit ihrer Erfahrung aus drei Präsidentschaftskampagnen weniger Fragezeichen aufwirft. Die politischen Gegner fürchten Le Pen mehr als Bardella, da sie trotz des Erbes ihres rechtsextremen Vaters durch ihren Kurs der „Entteufelung“ Sympathiepunkte gewonnen hat.
Das RN würde seinen Wahlkampf vermutlich auf die Personalie zuschneiden. Bardella könnte als Neuanfang inszeniert werden, um Wähler anzusprechen, die vom Namen Le Pen abgeschreckt werden. Le Pen hingegen würde sich als politisch Überlebende und Märtyrerin darstellen. Bei ihren bisherigen Kandidaturen erreichte sie 2012 in der ersten Wahlrunde 17,90 Prozent der Stimmen und landete auf Platz drei. 2017 und 2022 verlor sie in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron mit 33,90 beziehungsweise 41,45 Prozent. Der französische Präsident ist mit sehr viel Macht ausgestattet, darunter als Armeechef und mit der Befugnis, die Nationalversammlung aufzulösen. Vor diesem Hintergrund blicken Brüssel und Berlin mit Sorge auf einen möglichen Sieg der euroskeptischen und nationalistischen Le Pen oder ihres Schützlings Bardella.
