Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten Merz-Kurs beeinflussen
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden heute neue Landtage gewählt. Die Ergebnisse gelten als richtungsweisend für die schwarz-rote Koalition im Bund und die politische Stabilität von Kanzler Friedrich Merz.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden heute neue Landesparlamente gewählt. Den Wahlausgängen wird eine besondere Bedeutung für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene beigemessen. Zuletzt war tagelang spekuliert worden, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich noch lange im Amt halten kann – auch innerhalb der Union.
In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Den Umfragen zufolge sind wahrscheinlich nur Dreierbündnisse mehrheitsfähig: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend ist, wer stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus wird und damit Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben kann – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke. CDU und Linke liegen in jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
Zur Wahl aufgerufen sind 2,5 Millionen Bürger. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Geplant sind 2.542 Urnenwahllokale, hinzu kommen 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz. Die CDU hatte im Juli ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aus dem Rennen genommen und durch Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten ersetzt. Hintergrund waren neue Enthüllungen über falsche Angaben Wegners über sein Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar. Für die Linke würde die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen, wenn ihre Partei stärkste Kraft wird. Die zweifache Mutter warb damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen und rund 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, die zurzeit großen Immobilienkonzernen gehören. Im Wahlkampf musste sie sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten gibt.
In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf im Zeichen des Duells zwischen AfD und SPD. In den Umfragen hatte die AfD lange deutlich vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als «Die Frau gegen Blau» noch einmal verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen.
Ob Ministerpräsidentin Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind. Den Umfragen zufolge könnte es für die Grünen diesmal knapp werden – sie liegen bei etwa 5 Prozent. Die CDU hatte in den vergangenen Monaten in den Umfragen viel Boden verloren und kam zuletzt auf etwa 7 Prozent. Das BSW lag in den Erhebungen zuletzt meist unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, mit ersten Zwischenergebnissen wird ab 19.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird nach 23.00 Uhr erwartet.
