Knapp 40 Prozent der Chancen-Aufenthaltsrecht-Nutzer erhalten dauerhaftes Bleiberecht
Von mehr als 90.000 Menschen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel-Koalition nutzten, haben knapp 40 Prozent ein dauerhaftes Bleiberecht erreicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor.
Knapp 40 Prozent der Menschen, die das von der Ampel-Regierung geschaffene Chancen-Aufenthaltsrecht genutzt haben, konnten sich bislang ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor. Insgesamt hatten mehr als 90.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, um auf diesem Weg ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Zahlen zeigen, wie sich der Weg aus der Duldung für die Betroffenen in der Praxis entwickelt hat.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde Ende 2022 eingeführt. Es richtete sich an geduldete Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhielten. Sie erhielten eine befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate, innerhalb derer sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen sollten. Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können, etwa aus familiären Gründen, wegen fehlender Ausweisdokumente oder aus gesundheitlichen Gründen. Die Duldung ist immer befristet. Am 31. Dezember 2025 verfügten 190.974 von 232.067 Ausreisepflichtigen über eine Duldung. Die Regelung sollte damit einen Ausweg für Menschen schaffen, die seit Jahren im Land lebten, ohne eine gesicherte Perspektive zu haben.
Laut Bundesregierung wurden insgesamt 91.116 Aufenthaltserlaubnisse nach der Regelung erteilt. Bis zum Stichtag 30. September 2026 erhielten 32.233 Erwachsene ein dauerhaftes Bleiberecht. Für Jugendliche und junge Erwachsene wurde ein dauerhaftes Bleiberecht in 4.135 Fällen zugebilligt. Weiterhin im Chancen-Aufenthaltsrecht befanden sich zum Stichtag 7.131 Ausländer, deren Titel bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer gilt. Damit ergibt sich ein differenziertes Bild: Ein erheblicher Teil der Betroffenen hat den Status inzwischen gefestigt, ein anderer Teil befindet sich weiterhin in einem befristeten Verfahren.
Eine erhebliche Gruppe ist nach den Angaben inzwischen wieder in der Duldung: 11.935 Personen fielen zurück. Weitere 27.763 hielten sich Ende September mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung in Deutschland auf. Diese erhält, wer einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Andere Betroffene erhielten einen anderen Aufenthaltstitel, bei einigen wurde der Titel widerrufen, er erlosch oder wurde abgelehnt. Laut Bundesregierung hielten sich zum Stichtag 3.957 Menschen, die sich einst für das Chancen-Aufenthaltsrecht entschieden hatten, nicht mehr in Deutschland auf.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vereinbart und die Regelung nicht verlängert. Polat kritisiert diese Entscheidung. Die nun vorliegenden Zahlen zeigten, »wenn Menschen die notwendigen Voraussetzungen erhalten, ergreifen sie auch die Chancen, die sich ihnen bieten«. Häufig fehle lediglich die aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um überhaupt eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten, einen Sprachkurs zu besuchen oder einen Betrieb zu finden, der einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. Auch Arbeitgeber benötigten die Sicherheit, dass ihre Beschäftigten nicht plötzlich von der Werkbank weg abgeschoben werden.
Quelle: stern.de
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