Ein tödlicher Schusswaffeneinsatz von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Houston hat neue Debatten über die Migrationspolitik der Trump-Regierung ausgelöst. Der 52-jährige Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo, der seit rund 35 Jahren ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA lebte und eine eigene Baufirma leitete, wurde am Dienstag auf dem Weg zur Arbeit von ICE-Agenten angehalten. Bei der anschließenden Verkehrskontrolle schossen die Beamten dem Mann in den Bauch. Wenig später erlag er seinen Verletzungen in einem Krankenhaus.
Das Heimatschutzministerium, dem die ICE untersteht, erklärte, die Beamten hätten sich bedroht gefühlt. Salgado Araujo habe sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt und einen ICE-Wagen gerammt, woraufhin die Beamten das Feuer eröffnet hätten. Belege für diese Darstellung legte das Ministerium bislang nicht vor. Aufnahmen von Körperkameras der ICE-Mitarbeiter existieren nicht. Nach Informationen der New York Times war der Mann zudem nicht das eigentliche Ziel der Kontrolle gewesen. Die Beamten hätten nach zwei illegalen Einwanderern aus Guatemala gesucht, die sich in dem Fahrzeug befunden haben sollten, aber nicht angetroffen wurden.
Die drei weiteren Insassen des Wagens, die sich in Abschiebehaft befinden, bestreiten die Version der Behörde. Ihr Anwalt Hugo Balderas-Ibarra erklärte gegenüber der Washington Post, er habe die Männer unabhängig voneinander befragt. Keiner von ihnen habe angegeben, dass Salgado Araujo die Beamten mit seinem Auto in Gefahr gebracht habe. Balderas-Ibarra sagte wörtlich: „Ich glaube, die ICE-Beamten lügen.“ Das Heimatschutzministerium und das FBI haben jeweils eigene Ermittlungen zu dem Vorfall angekündigt.
Der Tod von Salgado Araujo ist nicht der erste Vorfall dieser Art, der für öffentliche Empörung sorgt. Bereits Anfang des Jahres waren bei großangelegten Razzien in Minneapolis zwei US-Bürger durch Einsätze von ICE und Grenzschutz ums Leben gekommen. Das Heimatschutzministerium ger damals massiv in die Kritik, woraufhin US-Präsident Donald Trump die damalige Ministerin Kristi Noem absetzte. Ihr Nachfolger Markwayne Mullin kündigte an, eine seiner Aufgaben sei es, die Aktivitäten seines Hauses aus den Schlagzeilen zu halten.
Unter Mullin hat sich die Arbeitsweise der Behörde verändert. Statt spektakulärer Großeinsätze setzt das Ministerium nun auf eine ruhigere, aber nicht weniger entschlossene Taktik. Ein Beamter beschrieb die neue Strategie gegenüber dem Portal Politico als „ruhigere und schlauere Operationen“. Die Zahl der Festnahmen konnte ICE unter Mullin dennoch steigern. Laut internen Dokumenten, die der New York Times vorliegen, wurden in den letzten fünf Junitagen rund 10.000 Menschen von der Behörde festgenommen. Das entspricht etwa einer Verdopplung der täglichen Festnahmen im Vergleich zum Jahresbeginn, wo es etwa 1.000 pro Tag waren.
Mullin hat zudem die Ausbildung neuer ICE-Mitarbeiter reformiert. Unter seiner Vorgängerin Noem war die Ausbildungszeit auf 42 Tage verkürzt worden, was Kritik von oppositionellen Demokraten hervorrief, die den neuen Mitarbeitern mangelnde Erfahrung vorwarfen. Mullin verlängerte die Ausbildungszeit auf 72 Tage. Auch holte er viele erfahrene Mitarbeiter zurück, die das Ministerium im Streit mit Noem verlassen hatten. Die Behörde vermeidet nun großangelegte Razzien am helllichten Tag und hat Pläne aufgegeben, im ganzen Land Lagerhallen zu Haftanstalten umzubauen, die zuvor für Proteste und Klagen gesorgt hatten.
Neben dem tödlichen Vorfall in Houston sorgte kürzlich eine weitere Festnahme in Texas für Aufsehen. In McAllen nahe der Grenze zu Mexiko nahmen ICE-Mitarbeiter eine Nonne aus Nigeria fest, die in ihrer Ordenskleidung auf dem Weg zur Kirche war. Die Frau wurde inzwischen wieder freigelassen. Die Trump-Regierung setzt ihre harte Linie in der Migrationspolitik fort. Zuletzt sorgte eine neue Werbekampagne der Behörde für Kritik: Auf der Webseite „aliens.gov“ vergleicht die US-Regierung Migranten mit Außerirdischen, die sich unbemerkt im Land aufhielten.



