Der Senat der Philippinen hat am Nachmittag (Ortszeit) ein historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Die 48-jährige Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte muss sich vor dem Oberhaus des Kongresses verantworten, das in diesem Fall als Anklagegericht fungiert. Es ist das erste Mal in der Geschichte des südostasiatischen Inselstaates, dass eine Vizepräsidentin einem solchen Verfahren ausgesetzt ist, und zugleich das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen ranghohen Staatsvertreter seit 14 Jahren.
Die Anklage wirft Duterte unter anderem die Veruntreuung öffentlicher Gelder und ungeklärten Vermögenszuwachs vor. Besonders schwer wiegt jedoch der Vorwurf der Morddrohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. Ende 2024 soll Duterte damit gedroht haben, den Präsidenten, dessen Ehefrau und den damaligen Parlamentspräsidenten töten zu lassen, falls sie selbst ermordet werde. Duterte weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren, das darauf abziele, ihre politische Karriere zu zerstören.
Das Verfahren könnte sich über rund drei Monate hinziehen. Im Falle einer Verurteilung würde Duterte nicht nur ihr Amt verlieren, sondern auch für immer von der Übernahme öffentlicher Ämter ausgeschlossen werden. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für ihre möglichen Präsidentschaftspläne bei der Wahl im Jahr 2028, bei der sie als aussichtsreiche Kandidatin galt. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Manila sind massiv: Mehr als 6.000 Polizisten wurden abgestellt, um das Senatsgebäude zu schützen. Vor dem Beginn des Verfahrens wurden sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes zu Kundgebungen erwartet, was die tiefe gesellschaftliche Spaltung des Landes widerspiegelt.
Das Amtsenthebungsverfahren steht auch im Zeichen des tiefen Zerwürfnisses zwischen den beiden mächtigsten politischen Dynastien der Philippinen. Präsident Marcos Jr. und Vizepräsidentin Duterte hatten 2022 noch gemeinsam die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl gewonnen, nachdem sie ein Wahlbündnis geschlossen hatten. Inzwischen liefern sich ihre Lager jedoch einen erbitterten Machtkampf, der die politische Landschaft des Landes erschüttert. Die Rivalität zwischen den Marcos- und Duterte-Clans hat sich in den vergangenen Monaten verschärft und droht, die Stabilität der Regierung zu untergraben.
Die Vorwürfe gegen Duterte sind nicht die einzigen rechtlichen Probleme, mit denen die Familie konfrontiert ist. Ihr Vater, der von 2016 bis 2022 als Präsident regierte, befindet sich derzeit in Haft in Den Haag. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof muss sich der frühere Staatschef demnächst wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Diese stehen im Zusammenhang mit seinem blutigen Anti-Drogen-Kurs, bei dem tausende Menschen getötet worden sein sollen, meist ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Die parallelen Verfahren gegen Vater und Tochter belasten die politische Dynastie der Dutertes erheblich und könnten langfristige Auswirkungen auf die Machtverhältnisse auf den Philippinen haben.
Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte wird von Beobachtern als Test für die Unabhängigkeit der Justiz und die Stabilität der demokratischen Institutionen auf den Philippinen angesehen. Kritiker befürchten, dass das Verfahren politisch instrumentalisiert werden könnte, während Befürworter betonen, dass die schwerwiegenden Vorwürfe eine gründliche Untersuchung erfordern. Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur über die politische Zukunft Dutertes entscheiden, sondern auch Signalwirkung für die kommenden Wahlen und die weitere Entwicklung des Landes haben.
