Flávio Bolsonaro verlässt Brasilien trotz Ausreiseverbots, USA sollen Visa ausstellen
Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro soll das Land verlassen haben, obwohl ihm das Oberste Gericht die Ausreise untersagt hatte. Laut US-Beamten will Washington ihm und seiner Familie Visa ausstellen.
Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat Brasilien offenbar verlassen, obwohl ihm die Justiz die Ausreise untersagt hatte. Das US-Außenministerium wird ihm und seiner Familie nach Angaben aus US-Kreisen Visa ausstellen. Man werde ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten genehmigen, teilte ein Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zuvor hatten Medien über eine mögliche Ausreise des Sohns von Ex-Präsident Jair Bolsonaro berichtet, die über Argentinien in die USA führen sollte. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf drei US-Beamte, Flávio Bolsonaro sei in die Vereinigten Staaten gereist. Die Zeitung «Folha de S. Paulo» schrieb unter Berufung auf Personen aus dem Umfeld der Familie, der Senator sei nach Argentinien ausgereist und wolle von dort weiterreisen. Der genaue Reiseweg und das Ziel waren zunächst nicht unabhängig bestätigt. Argentiniens Einwanderungsbehörde teilte laut der Zeitung «La Nación» mit, dass keine Einreise Bolsonaros registriert sei.
Hintergrund ist eine Anordnung des Richters Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht. Er hatte Bolsonaro aufgefordert, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben, die Dokumente annullieren lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Bolsonaro kam der Anordnung nicht nach. Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn und den Anwalt Willer Tomaz wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Dabei geht es um mutmaßliche Geldflüsse über Unternehmen des Juristen und Wettanbieters. Bolsonaro weist ein Fehlverhalten zurück.
Nach seiner Wahlniederlage hatte Bolsonaro erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Er bestritt, vorgehabt zu haben, Brasilien zu verlassen, und führte die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage befürwortet. Gegen Eduardo Bolsonaro liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor; er hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater wiederholt Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gefordert.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die mögliche Ausreise scharf. «Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht», sagte Lula bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. «Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.» Zudem beklagte er mangelnden Respekt Bolsonaros gegenüber seinen Wählern und der Demokratie.
Bei der Stichwahl hatte Bolsonaro laut Wahlgericht mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Lula verloren, der 51,8 Prozent erhielt. Seine rechte Partei hat den Wahlsieg Lulas bereits anerkannt. Bolsonaro selbst kündigte an, Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen zu lassen, um zu erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht nicht vereidigt werden. Seine Niederlage räumte er dabei nicht ausdrücklich ein.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Abstimmung. «Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl», sagte er vor Journalisten und fügte hinzu, Wahlen müssten unanfechtbar sein. Auf welcher Grundlage er das offizielle Ergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 erkennt er bis heute nicht an, obwohl seine Betrugsvorwürfe mehrfach widerlegt wurden.
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