Israel-Wahl endet ohne klare Mehrheit für Netanjahu oder Opposition
Bei der Parlamentswahl in Israel hat keines der beiden Lager eine Mehrheit erreicht. Die Likud-Partei liegt vorn, doch die Regierungsbildung ist offen, und arabische Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden.
Bei der Parlamentswahl in Israel hat keines der beiden politischen Lager eine Mehrheit erreicht. Nach Prognosen führender israelischer Fernsehsender wurde die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar stärkste Kraft. Das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu kommt demnach jedoch nur auf 50 der 120 Sitze im Parlament, die absolute Mehrheit wurde deutlich verfehlt.
Auf Platz zwei landete die Mitte-Partei Jaschar des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot. Dessen Lager, zu dem ebenfalls mehrere Parteien gehören, liegt den Prognosen zufolge mit zwei Sitzen knapp vor dem Netanjahu-Lager, ebenfalls ohne Mehrheit. Damit sind die Regierungsbildung und die Frage, wer künftig den Regierungschef stellt, völlig ungewiss.
Die Opposition wertete das Ergebnis als Auftrag, selbst die Regierung zu übernehmen. Eisenkot kündigte an, die Netanjahu-Regierung ablösen zu wollen, und werde «unverzüglich daran arbeiten, den Wählerwillen umzusetzen». Er erklärte, die Mehrheit der israelischen Bürger habe Netanjahu und der für den 7. Oktober verantwortlichen Regierung jegliches Vertrauen entzogen. Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer «vernichtenden Niederlage» des Netanjahu-Blocks.
Nach der Wahl vor vier Jahren hatte Netanjahu eine Koalition mit 64 Sitzen gebildet, die sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien stützte. Für eine Regierung ohne Netanjahu wäre Eisenkot nun auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, entweder als Koalitionspartner oder durch deren Duldung einer Minderheitsregierung. Nicht alle Oppositionsparteien sind dazu bereit. Die islamisch-konservative Raam-Partei und die Vereinte Liste aus den überwiegend arabischen Parteien Chadasch, Taal und Balad kommen den Prognosen zufolge zusammen auf 18 Sitze.
Die Raam-Partei war 2021 als erste eigenständige arabische Partei einer israelischen Regierungskoalition beigetreten, damals unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Der als pragmatisch geltende Raam-Vorsitzende Mansur Abbas sagte dem Sender N12, die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass sich Frustration und Verzweiflung in der arabischen Bevölkerung in Hoffnung verwandelt hätten. Die Netanjahu-Regierung habe die arabischen Staatsbürger schlecht behandelt. Die israelische Politikforscherin Elizabeth Tsurkov schrieb auf der Plattform X, die Opposition könne eine von arabischen Parteien unterstützte Regierung bilden, wenn sie ihren Rassismus überwinde. Die arabische Minderheit macht rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus.
Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel droht dann eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen. Zwischen 2019 und 2022 waren die Israelis bereits fünfmal zur Wahl aufgerufen, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten fanden. Eine erneute Blockade könnte das Land über Monate lähmen, während drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs viele Konflikte in der Region ungelöst sind und Israel besonders mit Blick auf den Erzfeind Iran vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei 77,7 Prozent und damit so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Bei der vorherigen Wahl hatten lediglich 70,6 Prozent ihre Stimme abgegeben, ein Anstieg um 7,1 Prozentpunkte. Die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg wurde von vielen Israelis offenbar als besonders bedeutsam empfunden.
Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas eine entscheidende Rolle. Diese Fragen hatten die israelische Gesellschaft tief gespalten und anhaltende Massenproteste ausgelöst.
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