Die Pläne der Bundesregierung, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag einzuführen, stoßen auf breite Kritik. Der Koalitionsausschuss unter Beteiligung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Maßnahmen am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Während Arbeitgeberverbände die Initiative als längst überfällig loben, warnen Hausärzte, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Opposition und Gewerkschaften vor einer massiven Zunahme von Bürokratie und längeren Wartezeiten in den Praxen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, bezeichnete die Beschlüsse als kontraproduktiv. «Die Koalition macht ausgerechnet das Gegenteil dessen, was unser Gesundheitswesen jetzt braucht», sagte Dahmen. Statt Hausarztpraxen zu entlasten, schaffe die Regierung Millionen zusätzlicher Arztkontakte, die allein der Ausstellung von Bescheinigungen dienten. Dies führe zu mehr Bürokratie, längeren Wartezeiten und weniger Zeit für Patienten, die tatsächlich ärztliche Hilfe benötigten. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sprach von einer «unsinnigen Maßnahme» und einer «Unverschämtheit». Mit dem Vorhaben spreche die schwarz-rote Koalition den Beschäftigten pauschal Misstrauen aus.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte empört. Die Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner bezeichneten die Pläne als «Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt». Es handle sich um ein «unverhohlenes Misstrauen» gegenüber den Bürgern. Die Folge wären übervolle Praxen, ein Wust an zusätzlicher Bürokratie und ein enormer Zeitaufwand, der zulasten der eigentlichen Patientenversorgung gehe. «Es grenzt an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln», kritisierten die Kassenärzte. Wer krank sei, gehöre ins Bett und nicht in eine übervolle Praxis.
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, nannte die Beschlüsse «absolut katastrophal». In den Praxen drohe eine riesige Bürokratiewelle, die kaum zu bewältigen sei. Die Koalition mache sich mit diesen «vollkommen faktenfreien Beschlüssen» nicht nur unglaubwürdig, sondern nehme auch die komplette Überlastung der Praxen billigend in Kauf. Blumenthal-Beier wies darauf hin, dass alle Statistiken und Untersuchungen zweifelsfrei belegten, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Krankschreibungen geführt habe. Der Anstieg der Krankmeldungen in den vergangenen Jahren sei ein statistischer Effekt, der auf die elektronische Erfassung zurückgehe. Die Krankschreibungspflicht ab Tag eins werde Millionen zusätzliche Menschen in die Arztpraxen treiben, ohne dass dies medizinisch einen Sinn ergebe.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Vorhaben für kontraproduktiv. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kündigte an, die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick zu behalten. Die Arbeitgeber hingegen begrüßen die Pläne. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sprach von einem «überfälligen Kurswechsel». Die Regierung reagiere damit auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand in Deutschland.
Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Krankheitstag vorgeschrieben. Die telefonische Krankschreibung, die während der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert wurde, soll abgeschafft werden. Bundeskanzler Merz betonte jedoch, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen von den neuen Regelungen abweichen könnten. Die Debatte um die geplanten Änderungen dürfte in den kommenden Wochen anhalten, da die Koalition die Maßnahmen noch in ein Gesetzgebungsverfahren überführen muss.
