Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht und damit eine breite Debatte ausgelöst. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Besonders stark steigen die Verteidigungsausgaben, die mit rund 109,7 Milliarden Euro etwa ein Drittel mehr umfassen als im Etat 2026. Die Neuverschuldung soll im Kernhaushalt auf 118,7 Milliarden Euro klettern, hinzu kommen weitere Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, sodass die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr bei gut 200 Milliarden Euro liegen dürfte.
Klingbeil verteidigte die hohe Kreditaufnahme mit der angespannten Sicherheitslage in Europa. „Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Kabinettsbeschluss. Ohne neue Schulden sei dies nicht zu schaffen: „Das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen.“ Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen.“ Die Verteidigungsausgaben fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Der Haushalt wird zusätzlich durch die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs belastet. Die Bundesregierung musste ihre Wachstumserwartungen senken, was zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Klingbeil sprach von einem „verantwortungslosen“ Krieg, der den Aufschwung halbiert habe: „Dieser Krieg kostet Deutschland Geld.“ Um die Finanzlücken zu schließen, sind unter anderem eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt geplant. Zudem sollen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Ein staatlicher Zuschlag von 25 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll gestrichen werden, wie aus dem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Die Wirtschaft reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nannte die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse „alarmierend“. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen“, sagte sie. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Besonders umstritten sind die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Regierung plant, Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts zu verwenden – insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Klingbeil erklärte, die Regierung habe begonnen, im KTF „aufzuräumen“. „Das war ein totales Chaos, was wir da übernommen haben“, sagte er. Es hätten insgesamt 34 Milliarden Euro eingespart werden müssen, und der KTF müsse dazu einen Beitrag leisten. Dies geschehe „moderat“ und habe keine Auswirkungen auf die Klimaziele.
Umweltverbände werfen der Koalition hingegen vor, den Klimafonds zu „plündern“. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas bezeichnete die Pläne als „schamlose Zweckentfremdung“ und einen „Skandal“ für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen wolle. Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“. Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude und der Kauf klimafreundlicher Heizungen finanziert. Die schwarz-rote Koalition hatte bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet, die nun sozial stärker gestaffelt werden soll.
Finanzminister Klingbeil kündigte an, den Haushalt in den kommenden Jahren weiter konsolidieren zu wollen. Der Entwurf sieht Investitionen von 117,5 Milliarden Euro vor, die unter anderem in die Sanierung maroder Brücken, Straßen und des Bahnnetzes fließen sollen. Die Debatte über den Etat wird nun im Bundestag fortgesetzt, wo die Opposition bereits Änderungen angekündigt hat.
