Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die tagelange Hängepartie um den Posten des Bundesverkehrsministers beendet. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, soll Patrick Schnieder ablösen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass Merz den 47-jährigen Baden-Württemberger für das Amt vorschlagen werde. Die Entlassung Schnieders und die Ernennung Bilgers durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind für Mittwoch vorgesehen.
Die Kabinettsumbildung war alles andere als glatt verlaufen. Merz hatte dem 58-jährigen Schnieder bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot er dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler den Posten an, der auch zusagte. Der Finanzexperte bekam über Nacht jedoch Zweifel an seiner fachlichen Eignung und sagte am nächsten Morgen wieder ab. Fast zeitgleich verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten im Bundestag und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit – was öffentlich wurde. Wegen der Absage Güntzlers verkündete Merz die geplante Entlassung am Freitagmorgen im Garten des Kanzleramts bei der Vorstellung anderer neuer Personalien jedoch noch nicht. Das führte am Wochenende zu scharfer Kritik in der Union.
Schnieder selbst beendete den unhaltbaren Zustand, wie er der dpa mitteilte. Er kündigte an, Merz und Steinmeier selbst um seine Entlassung zu bitten, um den «unwürdigen Zustand» zu beenden. Merz war zu diesem Zeitpunkt am Tatort des Anschlags in Berlin und gedachte der Opfer. Kurz danach rief er Schnieder an und drückte laut Kornelius sein Bedauern aus, dass er den Amtswechsel «wegen unvorhergesehener Umstände» nicht vorher kommunizieren konnte.
Die Kritik an Merz wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, der Umgang mache ihn betroffen und wütend und werde weder der Person noch der Leistung Schnieders gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sprach von Willkür und erklärte, eine Bundesregierung solle nicht wie ein «Feudalkönigreich» geführt werden. Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern und einem «Desaster», das Merz zu verantworten habe.
CSU-Chef Markus Söder nahm Merz dagegen in Schutz. Die Verantwortung für die Hängepartie sah er bei Güntzler. «Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um vier Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter», sagte Söder im ZDF-Sommerinterview. Die Verantwortung liege nicht beim Bundeskanzler. Allerdings hätte sich der Kollege Güntzler vorher überlegen sollen, ob er den Posten wirklich wolle.
Mit Bilger hat Merz nun einen ausgewiesenen Verkehrsexperten ausgesucht. Der 47-Jährige saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Bundestages und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition erhält er viel Lob aus der Union. Kollegen beschreiben ihn als jemanden mit guten Nerven, der sich nicht leicht aus der Ruhe bringen lässt.
Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Sein Nachfolger als Fraktionschef, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden und der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt. Am Montag will Merz zudem die Nachfolge Linnemanns in der CDU-Führung klären.
Mit der Entscheidung für Bilger endet eine beispiellose Hängepartie um einen der wichtigsten Regierungsposten. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten am Mittwoch dürfte weitgehend formsache sein. In der Union hofft man nun auf rasche Beruhigung der Lage und einen geordneten Neustart im Verkehrsministerium.
