Oberster Gerichtshof erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bauarbeiten für den geplanten Festsaal am Weißen Haus vorerst wieder freigegeben. Eine richterliche Anordnung, die weite Teile des 400 Millionen Dollar teuren Projekts gestoppt hätte, wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Regierung argumentiert mit nationaler Sicherheit, während eine Denkmalschutzorganisation gegen das Vorhaben klagt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, den Bau eines neuen Festsaals am Weißen Haus fortzusetzen. Das Gericht setzte eine richterliche Anordnung vorübergehend aus, die weite Teile des rund 400 Millionen Dollar teuren Projekts gestoppt hätte. Damit verschaffen sich die Richter Zeit, um über einen Antrag der Regierung zu entscheiden, die die Arbeiten fortführen will, während eine Klage einer Denkmalschutzorganisation gegen das Vorhaben läuft.
Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz argumentiert, das Projekt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Anwälte verwiesen dabei auf Attentatsversuche und andere jüngste Bedrohungen gegen den Präsidenten. Trump selbst bezeichnete den Komplex, der zudem Bunker und medizinische Einrichtungen umfassen soll, als militärisches Zentrum. Die gemeinnützige Organisation National Trust for Historic Preservation hatte im vergangenen Jahr geklagt, nachdem die Regierung den Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen und mit der Errichtung des 8360 Quadratmeter großen Saals begonnen hatte. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses lag dafür nicht vor.
Ein Berufungsgericht in Washington hatte zuvor einen Baustopp für die oberirdischen Arbeiten bestätigt. In der Begründung hieß es, ein Präsident sei nur ein vorübergehender Mieter und könne das Gebäude nicht ohne Zustimmung des Parlaments grundlegend umgestalten. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei kein Freibrief, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Das Justizministerium erklärte jedoch, das Gesamtprojekt sei bereits zu 65 Prozent abgeschlossen. Der abgerissene Ostflügel stammte aus dem Jahr 1902 und beherbergte unter anderem die Büros der First Lady.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein vorläufiger Erfolg für die Regierung, beendet den Rechtsstreit aber nicht. Die Richter werden sich nun inhaltlich mit dem Antrag befassen, die Arbeiten während des laufenden Verfahrens fortzusetzen. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, das historische Gebäude dürfe nicht ohne parlamentarische Zustimmung grundlegend umgestaltet werden. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Reichweite präsidialer Befugnisse bei der Nutzung des Weißen Hauses auf.
Der National Trust for Historic Preservation hatte die Klage eingereicht, nachdem die Regierung mit den Bauarbeiten begonnen hatte, ohne den Kongress einzubeziehen. Die Organisation sieht in dem Vorhaben einen Eingriff in das historische Erbe des Gebäudes. Die Regierung hält dagegen, dass die Sicherheitsanforderungen an den Amtssitz des Präsidenten moderne Umbauten notwendig machten. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für künftige Bauprojekte am Weißen Haus haben.
