Nato verurteilt russische Gewaltandrohung «aufs Schärfste»
Die Nato weist eine russische Warnung vor einer militärischen Eskalation um die Exklave Kaliningrad scharf zurück. Moskau droht in einem Schreiben mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls die Nato-Staaten versuchen, die Region zu isolieren.
Die Nato hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen. Nato-Sprecherin Allison Hart erklärte am Dienstag, das Bündnis verurteile die Androhung von Gewalt «aufs Schärfste», einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, und keine ihrer Aktivitäten oder Übungen stelle eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Hintergrund ist ein Schreiben der russischen Regierung, das über die russische Botschaft in Belgien an die Nato gerichtet wurde. Darin wirft Moskau dem Bündnis eine «beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad» sowie äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedstaaten vor. Der Text des Schreibens lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
In dem Schreiben heißt es weiter, der «gefährliche und rücksichtslose Kurs» berge ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn russische Angriffe auf Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären. Russland werde bereit sein, «das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen», sollten die Nato-Staaten versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren. Die Nato-Mitgliedstaaten werden in dem Schreiben aufgefordert, von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden.
In der Nato wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist. Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die Nato im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion.
Nato-Sprecherin Hart betonte, man fordere Russland auf, seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen. Man verfüge über alle erforderlichen Mittel, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und sei stark, einsatzbereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten.
Die Spannungen im Ostseeraum hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Die russische Exklave Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen, beide Nato-Mitgliedstaaten. Eine Isolation der Region vom russischen Kernland wäre militärisch und politisch höchst brisant. Moskau hatte bereits in der Vergangenheit mit Atomwaffen gedroht, wenn seine territoriale Integrität infrage gestellt werde. Die Nato betont hingegen, dass ihre Übungen defensiven Charakter haben und der Abschreckung dienen.
Die russische Botschaft in Belgien hatte das Schreiben an die Nato übermittelt. Die Nato-Sprecherin reagierte damit auf die jüngste Eskalation in der Kommunikation zwischen Moskau und dem Bündnis. Beobachter werten die russische Drohung als Versuch, die Nato von weiterer Unterstützung für die Ukraine abzubringen. Die Nato hatte erst in der vergangenen Woche ihre Unterstützung für Kiew bekräftigt und weitere Hilfen zugesagt.
Die Nato wird nach Angaben von Generalsekretär Rutte ihre Unterstützung für die Ukraine ungeachtet hybrider Bedrohungen durch Russland ausbauen. Russland versuche, die Entschlossenheit der Allianz zu untergraben und Hilfen für Kiew zu stoppen, sagte Rutte in Brüssel. Die Botschaft an Moskau sei aber klar: Die Nato werde noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger.
7
