Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Zehntausende demonstrieren bundesweit
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. In Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München fanden die größten Kundgebungen statt. Parallel mehren sich Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die Partei.
Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in mehreren deutschen Städten Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die Partei auf die Straße gegangen. Die größten Kundgebungen fanden am Samstag in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München statt. Auch in Magdeburg, Leipzig, Mainz und Saarbrücken demonstrierten insgesamt mehrere Tausend Menschen. Für Sonntag waren weitere Proteste in Dresden und Kiel geplant.
In Düsseldorf beteiligten sich nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 20.000 Menschen an einem Protestzug unter dem Motto «Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!». In Hamburg zogen nach Angaben der Veranstalter rund 25.000 Menschen unter dem Motto «Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden» durch die Innenstadt. In Berlin sprach die Polizei von 18.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 32.000. Bei einer Sterndemonstration zogen mehrere Züge zum Roten Rathaus.
Die Proteste richten sich vor allem gegen das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD vor einer Woche knapp 44 Prozent der Stimmen erreichte und damit mit Abstand stärkste Kraft wurde, eine absolute Mehrheit aber verfehlte. Die Demonstrationen stehen auch im Zusammenhang mit der Debatte über den Umgang mit der Partei. In mehreren Städten fanden zudem Kundgebungen der bundesweiten «Prüf»-Protestreihe statt, die jeweils am zweiten Samstag im Monat zu Demonstrationen aufruft. Die Initiative fordert, dass die Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Die größte Kundgebung dieser Reihe gab es nach Polizeiangaben in München mit rund 12.000 Teilnehmern. In Mainz kamen rund 2.000, in Saarbrücken rund 1.500 und in Magdeburg rund 1.100 Menschen zusammen.
Für Sonntag war in Dresden eine Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper unter dem Motto «Zeit zum Handeln» geplant. In Kiel rief ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto «Nie wieder ist jetzt!» auf. Man wolle «Solidarität mit allen betroffenen Menschen in Sachsen-Anhalt» zeigen und ein deutliches Zeichen gegen die AfD setzen.
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere Landesverbände, darunter die in Thüringen und Sachsen-Anhalt, werden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Der Vorstoß wird von einigen Politikern unterstützt, stößt aber auch auf Skepsis. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Unterdessen steht Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt unter Druck. In einer Insa-Umfrage im Auftrag von «Bild» halten ihn nur noch 14 Prozent der Menschen in Deutschland für den richtigen Regierungschef, 78 Prozent tun das nicht. Selbst eine Mehrheit der Unionswähler lehnt Merz ab. Eine weitere Insa-Umfrage sieht die AfD bei 29 Prozent, ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Die Union bleibt bei 20 Prozent und liegt damit neun Punkte zurück. Die SPD landet bei 13 Prozent. Merz hatte nach der Niederlage Fehler eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser zu erklären. Man müsse «die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität» stärker erreichen. Eine Woche vor den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen wichtige Vertreter von CDU und CSU Merz zwar nicht offen in Frage, auffällig leidenschaftslos verteidigt allerdings Markus Söder den Kanzler.
