Israel schließt am Wahltag alle Übergänge zum Westjordanland
Nach dem tödlichen Angriff auf zwei israelische Soldaten nahe Hebron kündigt die Armee eine weitgehende Abriegelung des Westjordanlands am Tag der Parlamentswahl an.
Israels Armee wird am Tag der Parlamentswahl am 27. Oktober sämtliche Landübergänge zum Westjordanland schließen. Das teilte die Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Zudem hat die politische Führung ein Verbot für die Ein- und Ausreise palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal genehmigt, einschließlich der Industriezonen.
Die Maßnahmen folgen auf einen tödlichen Angriff am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt nahe Hebron. Zwei bewaffnete Palästinenser eröffneten dort das Feuer auf israelische Soldaten. Nach Armeeangaben töteten sie zwei Soldaten im Alter von 20 und 23 Jahren und verletzten drei weitere Menschen, bevor sie selbst erschossen wurden. Die islamistische Hamas, die mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, begrüßte den Angriff als »heldenhafte Operation«, bekannte sich aber nicht dazu.
Israels Armee startete nach der Attacke einen großangelegten Einsatz im Palästinensergebiet. Die Streitkräfte teilten mit, sie seien am Freitag und Samstag in 40 Bereichen im gesamten Gebiet aktiv gewesen. Nach eigenen Angaben nahm die Armee etwa 40 Verdächtige fest, darunter Mitglieder der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Bewohner berichteten, Soldaten hätten spät in der Nacht über Lautsprecher Evakuierungen angekündigt.
Verteidigungsminister Israel Katz sagte dem israelischen Sender Kan, bei dem Militäreinsatz in Hebron seien rund 2.000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. Sie dürften nicht zurückkehren, »bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben«. Der Bürgermeister von Hebron, Jussef al-Dschabari, hatte zuvor dem arabischen Sender Al Jazeera geschildert, wie die Lage in der Stadt sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der bei der Parlamentswahl am Dienstag eine weitere Amtszeit anstrebt, hatte eine »vollständige Abriegelung« des Westjordanlands und eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Außerdem stellte er eine »sehr große Überraschung« für die Palästinensische Autonomiebehörde in Aussicht, ohne Details zu nennen.
Die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir forderten nach dem Angriff die Auflösung und Entmilitarisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ben Gvir warnte: »Wir dürfen nicht warten, bis sich ein 7. Oktober im Westjordanland ereignet.« Hinweise darauf, dass die Autonomiebehörde an dem Angriff beteiligt war, lagen nach den vorliegenden Angaben nicht vor.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben etwa drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler; die Siedlungen gelten nach dem Völkerrecht als illegal. Hebron ist in einen palästinensisch verwalteten und einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil mit Siedlern aufgeteilt. Zuletzt hatten Angriffe von Siedlern auf palästinensische Olivenbauern die Spannungen verschärft. Seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 hat sich die Gewalt im Westjordanland zugespitzt. Nach einer AFP-Zählung auf Basis der Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seitdem mindestens 1.113 Palästinenser getötet, die meisten durch die israelische Armee, darunter auch militante Palästinenser. Nach UN-Angaben wurden 37 Palästinenser von extremistischen Siedlern getötet. Auf israelischer Seite kamen im selben Zeitraum mindestens 49 Menschen bei von Palästinensern verübten Anschlägen ums Leben.
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