Netanjahu kämpft bei Israels Parlamentswahl um den Machterhalt
Bei der Parlamentswahl in Israel liefern sich das rechtsreligiöse Regierungslager um Benjamin Netanjahu und das liberalere Oppositionslager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für viele Israelis geht es um die Zukunft der liberalen Demokratie.
Kann Benjamin Netanjahu trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Bei der Parlamentswahl am Dienstag steht in Israel viel auf dem Spiel. Zwischen dem rechtsreligiösen Regierungslager um den 76-Jährigen und dem liberaleren Oppositionslager zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. „Die Umfragen zeigen ein Patt - ich bin besorgt“, sagte Netanjahu kurz vor der Wahl.
Kein israelischer Ministerpräsident hat sich so lange an der Macht gehalten wie Netanjahu. Zugleich hat kaum einer das Land so tief gespalten und international so viel Ablehnung auf sich gezogen. Für viele Israelis geht es bei dieser Wahl deshalb um nicht weniger als die Zukunft ihres Landes und die Frage, ob seine liberale Demokratie Bestand haben kann.
Besonders schwer lastet auf Netanjahu das Versagen vom 7. Oktober 2023. Damals drangen Tausende Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere. Netanjahu ist der einzige der damals führenden Entscheidungsträger, der noch im Amt ist. Eine persönliche Verantwortung für das schlimmste Massaker in Israels Geschichte weist er zurück und lehnt auch eine staatliche Untersuchungskommission ab. Im Wahlkampf setzt er stattdessen auf militärische Erfolge im Kampf gegen den Iran sowie dessen Verbündete Hamas und Hisbollah. Experten verweisen jedoch darauf, dass Netanjahu keines seiner Kriegsziele erreicht hat, darunter die komplette Zerschlagung der Hamas.
Rückendeckung erhält Netanjahu von US-Präsident Donald Trump, der sich ausdrücklich für eine erneute Amtszeit des Likud-Chefs aussprach. International steht er wegen der Kriegsführung im Gazastreifen mit Zehntausenden Toten massiv in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn.
Als wichtigster Herausforderer gilt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot. Seine in der politischen Mitte angesiedelte Partei Jaschar könnte laut Umfragen Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei als stärkste Kraft im Parlament ablösen. Doch selbst ein solcher Wahlerfolg würde Eisenkot nicht automatisch ins Amt des Ministerpräsidenten bringen. Keines der beiden Lager kann derzeit mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Eisenkot wäre daher auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, entweder als Koalitionspartner oder durch deren Duldung einer Minderheitsregierung. Dazu sind allerdings nicht alle Parteien des Oppositionslagers bereit.
Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel droht damit eine Rückkehr zu einer politischen Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen, wie sie das Land bereits erlebt hat.
Für Netanjahu steht auch persönlich viel auf dem Spiel. Gegen ihn läuft seit 2020 ein Korruptionsprozess, in dem er sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue verantworten muss. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Ende 2025 beantragte er eine umstrittene Begnadigung durch Präsident Izchak Herzog. Als Ministerpräsident verfügt er zudem über mehr politischen Spielraum, um Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Verfahrens zu nehmen.
Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold hält eine Regierung ohne Netanjahu für möglich. Das Lager des Ministerpräsidenten werde sich vermutlich keine absolute Mehrheit sichern können. Zudem gebe es einen klaren Konflikt zwischen rechtsorientierten Parteien, die sich Netanjahu anschließen könnten, und strengreligiösen Parteien, die eine Befreiung junger Männer von der Wehrpflicht durchsetzen wollen. Dieser Streit zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Konfliktthemen und spaltet auch das konservative Lager. „Eine Minderheitsregierung unter Eisenkot hätte bessere Überlebenschancen als eine Minderheitsregierung unter Netanjahu“, sagt Rynhold. Netanjahu sei allerdings „mit Abstand der geschickteste Politiker Israels“.
Sollte Netanjahu die Macht verlieren, würde dies nach Einschätzung des Experten auch einen Stopp des Justizumbaus bedeuten, der das Volk zutiefst gespalten hat. „Die Bedrohung für die liberale Demokratie in Israel würde gestoppt.“ Zudem würde der Abwärtstrend im internationalen Ansehen gebremst. Bliebe Netanjahu mit derselben, in Teilen rechtsextremen Koalition an der Macht, sei mit dem Gegenteil zu rechnen. Rynhold hält es dann für wahrscheinlich, dass sich die Abwanderung junger, hoch qualifizierter Menschen fortsetzt und verschärft.
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