EU erlaubt Patriot-Käufe für die Ukraine und stellt 3,2 Milliarden Euro bereit
Die EU-Staaten haben einer Ausnahmeregelung zugestimmt, damit die Ukraine neue Finanzhilfen für den Kauf US-amerikanischer Patriot-Raketen nutzen kann. Zudem sollen 3,2 Milliarden Euro schnell ausgezahlt werden. Auch Deutschland und Großbritannien kündigten weitere Flugabwehrhilfe an.
Die Europäische Union reagiert auf die wochenlangen Bitten der Ukraine nach besserem Flugabwehrschutz. Die Mitgliedstaaten stimmten einer Ausnahmeregelung zu, die es Kiew erlaubt, neue EU-Finanzhilfen für den Kauf US-amerikanischer Patriot-Flugabwehrraketen zu verwenden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zugleich an, dass der Ukraine möglichst schnell weitere 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen.
Das Geld werde es dem Land ermöglichen, seinen Luftraum besser vor den Angriffen Russlands zu schützen, erklärte von der Leyen in einer gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte veröffentlichten Stellungnahme. Eigentlich sollen mit EU-Rüstungshilfen bevorzugt europäische Rüstungsgüter gekauft werden. Für die Patriot-Systeme gilt nun eine Ausnahme. Die Nato ist über die sogenannte Purl-Initiative eingebunden, bei der in den USA hergestellte Rüstungsgüter für die Ukraine von europäischen Verbündeten und Kanada finanziert werden.
Die frischen Mittel werden über das bestehende EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine bereitgestellt, das bis Ende 2027 Zahlungen von bis zu 90 Milliarden Euro vorsieht. Der formelle Auszahlungsbeschluss für die 3,2 Milliarden Euro soll nach Angaben aus der Kommission in den kommenden Tagen gefasst werden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der Ukraine bei einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe weitere umfangreiche Waffenlieferungen zu. Er habe beschlossen, dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern, sagte Pistorius. Deutschland werde auch seine Lieferungen von Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen verstärken. Zudem soll die Ukraine in Deutschland mehrere Tausend Iris-T-Lenkflugkörper bestellen, die aus dem EU-Ukraine-Verteidigungskredit finanziert werden. Einschüchterungsversuche Russlands und hybride Angriffe würden weder bei der Ukraine noch bei Deutschland oder anderen Partnern funktionieren, betonte der Minister.
Auch Großbritannien kündigte Hilfe an. Verteidigungsminister Wes Streeting will 100 Millionen Pfund in die Purl-Initiative einbringen, um die Lieferung von Munition für die ukrainischen Flugabwehrsysteme noch vor dem Winter zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland und Großbritannien für ihre Unterstützung. „Das sind genau die Entscheidungen, die den Frieden näher bringen: Wenn man die Fähigkeiten des Aggressors zu töten einschränkt“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. An London richtete er Worte des Dankes für die „unerschütterliche Unterstützung“.
Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen wiederholt um Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme gebeten, die als bestes Abwehrmittel gegen ballistische Raketen gelten. Russland nutzte die leeren Munitionsbunker in der Ukraine für massive Angriffe auf Kiew und andere zivile Ziele. Bei wiederholten Angriffen auf die Hauptstadt starben nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens fünf Menschen. Bei einem russischen Drohnenangriff wurde das Gebäude des Fernsehsenders „My – Ukrajina“ in Kiew beschädigt, fünf Menschen wurden verletzt. Auch aus anderen Regionen wurden weitere Opfer gemeldet.
Kremlchef Wladimir Putin telefonierte unterdessen mit US-Präsident Donald Trump und erörterte die Ergebnisse des jüngsten Besuchs von US-Vermittlern in Kiew und Moskau. Putin habe Trump zugesichert, keine „aggressiven Pläne“ in Bezug auf Europa zu haben, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Nennenswerte Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung wurden nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich unterdessen siegessicher: „Wir sind überzeugt, dass der Sieg sehr nah ist“, sagte er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. An der Front gibt es kaum Bewegung, gleichzeitig haben beide Seiten ihren Luft- und Seekrieg intensiviert.
