Machtprobe in der CDU: Schulze führt Fraktion in Sachsen-Anhalt
Nach dem historischen Wahldebakel in Sachsen-Anhalt setzt sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze in einer Kampfabstimmung an die Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Die Partei steht vor einem Richtungskampf um die künftige Ausrichtung.
Die CDU in Sachsen-Anhalt sortiert sich nach ihrer historischen Niederlage bei der Landtagswahl neu. Die Landtagsfraktion wählte den Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze in einer Kampfabstimmung zu ihrem neuen Vorsitzenden. Schulze setzte sich mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer durch. Die Fraktion will mit ihm an der Spitze den Weg in die Opposition gehen.
Schulze sprach nach der Entscheidung von positiven Wortmeldungen für beide Kandidaten. Das knappe Ergebnis sei ein Zeichen dafür, dass es in der Landtagsfraktion starke Vertreter gebe, versuchte er das Votum einzuordnen. Die Abstimmung offenbart jedoch eine tiefe Spaltung der Partei. Auch der neue Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland erhielt nur acht Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen – und das ohne Gegenkandidaten.
Schulze zeigte sich dennoch optimistisch, die Fraktion zusammenführen zu können. Man werde eine „sehr gute Oppositionsarbeit leisten“, sagte er. „Der Fraktion ist bewusst, dass sich auch die Situation für uns verändert hat.“ Er schloss zugleich erneut aus, dass Mitglieder der CDU-Fraktion Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD führen könnten. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, betonte Schulze. „Wir sind Opposition.“
Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU erreichte nur 17,2 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Die CDU verlor 25 Mandate und ist im neuen Landtag nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten.
Die Neuaufstellung der Fraktionsspitze ist nicht die einzige Personalfrage, die die CDU beschäftigt. Schulze hat eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November oder Anfang Dezember angekündigt. „Ich stehe da nicht mehr zur Wahl“, stellte er nun klar. Als neuer Landeschef will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sepp Müller, kandidieren. Er gilt als dezidierter Gegner Schulzes und vertritt die Auffassung, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen würde.
Müller war in die Offensive gegangen, nachdem kolportiert wurde, dass der stellvertretende Landesvorsitzende André Schröder auf den Spitzenposten aufrücken könnte. Schröder hält die Zustimmung der Linken zu CDU-Anträgen für unproblematisch. Müller will das unbedingt verhindern. Für ihn ist es eine Existenzfrage für seine Partei. Bereits wenige Tage vor der Wahl hatte er der AfD für den Fall eines klaren Siegs den Regierungsauftrag zugeschoben, um mögliche Pläne Schulzes für eine Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zu durchkreuzen.
Der erbitterte Richtungskampf kommt für Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Unzeit. In zwei Wochen stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bevor, deren Ausgang auch über seine politische Zukunft entscheiden könnte. Merz hat sich am Montag zur Verwunderung vieler in die Auseinandersetzung eingeschaltet und Müller für seinen Vorstoß gegen die Schulze-Linie gerügt. Er prangerte den 37-Jährigen in den Spitzengremien der CDU und anschließend in einer Pressekonferenz öffentlich an.
Niemand in der Parteiführung habe verstanden, „dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“, sagte Merz. Müller lässt sich davon nicht ruhigstellen. Seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärte er kurz nach dem Kanzler-Rüffel. Eine Wahl Müllers wäre auch ein Votum gegen Merz.
Am Dienstag überraschte der rebellische Parlamentarier den Kanzler im Plenum des Bundestags, indem er auf ihn zuging und ihm lächelnd die Hand reichte. Merz wirkte überrascht, blieb auf dem Sessel seiner Regierungsbank sitzen, sah den deutlich jüngeren Abgeordneten skeptisch an – und gab ihm dann höflich die Hand. Worte wechselten die beiden nicht.
